W-LAN-Haftung: Referentenentwurf zu §§ 8 und 10 TMG

Seit Jahren ist die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern Gegenstand von Gerichtsverfahren. Zum Teil absurde Entscheidungen (auch des BGH), die von einer leichten Lebensfremdheit und Defiziten im technischen Verständnis zeugten, sorgten in der Vergangenheit zusätzlich für Unsicherheit, da sich die Rechtsprechung beharrlich weigerte, konkrete Maßstäbe für die Haftung zu entwickeln. Stattdessen muss sich jeder Anbieter eines offenen W-LANs fragen, was genau “die auch im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen” (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, Rn. 18) sind, die er ergreifen soll, um eine Haftung für Rechtsverletzungen Dritter zu vermeiden.

Groß sind daher die Erwartungen an die Bundesregierung, den vollmundigen Versprechen (“Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern).”, Koalitionsvertrag S. 48) Taten folgen zu lassen.

Um es kurz zu machen: Der Referentenentwurf vom 17. Februar 2015 geht leider komplett an der Sache vorbei. Thema verfehlt – statt Rechtssicherheit hat offensichtlich jemand mehr oder weniger “copy & paste” bemüht, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, den eigenen Kopf bemüht zu haben. Jetzt findet sich im neuen § 8 TMG das Erfordernis (für im Rahmen einer geschäftsmäßigen Tätigkeit angebotene Dienste) “zumutbare Maßnahmen” zu ergreifen, “um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern”. Der Gesetzgeber “konkretisiert” dieses Erfordernis sogleich – zumutbare Maßnahmen sind insbesondere “angemessene Sicherungsmaßnahmen” (siehe “Sommer unseres Lebens”, was die Gerichte darunter verstehen können…) sowie die Versicherung des Nutzers, dass dieser “im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen” begehen wird.

Hot-Spot-Betreibern hilft dies wenig. Offene W-LANs erfüllen in der Regel schlicht die Vorgaben an “angemessene Sicherungsmaßnahmen” nicht (Stichwort: Verschlüsselung). Kaffeeshopbetreiber reiben sich noch die Hände, bis sie erkennen, dass es nicht ausreichen wird, einfach nur den WPA-Schlüssel auf die Speisekarte zu drucken. Wenigstens halten sich für sie die Implementierungskosten im Rahmen.

Ungelöst bleiben die Fragen zur Abgrenzung zum TKG oder der Auskunftsansprüche gegen den W-LAN-Betreiber (und der Kosten hierfür).

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“Verbraucherdatenschutz”: RegE zum UKlaG

Die Bundesregierung hat am 4.2.2015 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” vorgelegt. Nach dem Referentenentwurf vom vergangenen Jahr, der einiges an Kritik einstecken musste, wird es nun ernst. Wie schon im Urheberrecht in § 97a UrhG möchte der Gesetzgeber auch im Datenschutzrecht einen systemfremden Verbraucherschutz verankern. Der neue § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG-E lautet:

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln
a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einenUnternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

 

Der Anwendungsbereich wird eingeschränkt durch eine kleine Ergänzung in § 2 Abs. 2 S. 2 UKlaG-E:

Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Eine klare Regelung sieht anders aus, und die wesentlichen Kritikpunkte gelten auch für diesen Entwurf weiter:

  • Datenschutz ist Persönlichkeitsrechtsschutz, nicht Verbraucherschutz
  • Datenschutzaufsicht ist öffentlich-rechtliche Aufgabe, nicht privatrechtlich

Dazu kommt nach dem letzten Entwurf die Unklarheit für neue Geschäftsideen, ob sie unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 S. 2 UKlaG-E fallen oder nicht. Wo endet z.B. bei Facebook die Verarbeitung zu Zwecken der Durchführung des rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses (dem Nutzungsvertrag für ein soziales Netzwerk), wenn diese Daten genutzt werden, um “die Inhalte zu verbessern, die im Stream angezeigt werden”? Oder wenn Daten des Nutzers die “Währung” sind, mit der der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes bezahlt? In vielen Fällen verschwimmen die Grenzen zwischen dem Anlegen von Nutzungsprofilen für die Verbesserung der Usability von Diensten als Teil der Durchführung des Nutzungsvertrags und der Kommerzialisierung der Daten durch den Anbieter für eigene Zwecke.

Ein weiteres ganz praktisches Problem dürfte sein, dass Abstimmungsprozesse mit Aufsichtsbehörden über bestimmte Übermittlungsprozesse oder Verarbeitungstätigkeiten, die sich über Monate hinziehen können und in der Regel den Nutzern der betroffenen Dienste zu Gute kamen (und den Unternehmen Rechtssicherheit boten), künftig keinen Wert mehr haben werden – denn natürlich sind die nach dem UKlaG berechtigten Interessenverbände durch eine (unverbindliche) Entscheidung einer Aufsichtsbehörde nicht gebunden. § 12a UKlaG-E lädt gerade dazu ein, sich im Vorfeld nicht mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen:

Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

 

Insgesamt wird der Gesetzgeber mit den Änderungen das Abmahnrisiko für die gesamte Internetbranche erheblich steigern, nicht zuletzt, weil die Änderung am UKlaG zugleich auch eine wettbewerbsrechtliche Wertung nach sich ziehen und § 4 Nr. 11 UWG auf Datenschutzverstöße Anwendung findet. Macht man sich klar, dass schon die Aufsichtsbehörden unterschiedlichste Rechtsauffassungen etwa bei der Nutzung und Einbindung sozialer Netzwerke, Übermittlung in Drittländer oder Verwendung von Cookies haben, wird klar, welche Rechtsunsicherheit die Gesetzesänderung mit sich bringen wird. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit seine Hausaufgaben im Rahmen des (Telemedien-)Datenschutzes nicht oder nur äußerst dürftig erledigt. Die Rechnung darf jetzt eine ganze Branche zahlen. Der einzige Lichtblick ist, dass die Abmahnung von Verstößen gegen § 13 TMG (Stichwort: Datenschutzerklärung) künftig schwieriger werden dürfte – nach der wohl h.M. ist eine “korrekte” Information nach § 13 TMG keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung oder -nutzung, wenn keine Einwilligung notwendig ist.

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Copyright United: “willful blindness”

Host-Provider leben ständig mit dem Risiko, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen sind die Rechteinhaber in letzter Zeit mehr und mehr aktiv geworden. Dies betrifft nicht nur die “Abmahnwellenebene”, also die tatsächliche Rechtedurchsetzung, sondern auch die “unterschwellige” Lobbyarbeit durch Hinweise auf dubiose Affiliate-Programme etc. Im Gegenzug kontern die Provider gerne damit, dass ohne üppig ausgestattete Privilegien viele Geschäftsmodelle zu riskant wären, als dass man sie noch anbieten könnte.

Die Rechtsprechung ist in Teilen selbst schuld an der Unsicherheit (siehe auch Spindler, GRUR 2011, 101). Denn der BGH hat in der Vergangenheit entschieden, dass Haftungsprivilegien und Exkulpationsmöglichkeiten für Urheberrechtsverletzungen dann ausgeschlossen sind, wenn etwa das gesamte Geschäftsmodell einzig darauf basiert oder ausgerichtet ist, dass Urheberrechtsverletzungen ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08 (Kinderhochstühle im Internet), GRUR 2011, 152, 155; BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/07 (Cybersky), GRUR 2009, 841, 843; BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 102/05 (ueber18.de), NJW 2008, 1882, 1884). Wie genau so ein Geschäftsmodell aussieht, ist aber nach wie vor nicht so ganz klar.

Deutlich wird das im Rahmen der jüngsten Entscheidung des OLG Hamburg, welches Rapidshare in die Verantwortung nimmt für Urheberrechtsverletzungen im Rahmen seines Hostingdienstes. So führt der Senat aus, dass zwar das Sharehosting in Abwendung von der früheren Rechtsprechung des Gerichts kein “missbilligtes Geschäftsmodell” per se sei, allerdings könne Rapidshare sich auch nicht einfach damit verteidigen, dass die Nutzung des Dienstes anonym angeboten wird und der Diensteanbieter zudem auch gar nicht weiß und wissen dürfe, welche (möglicherweise rechtsverletzenden) Dateien über die Plattform bereitgehalten werden.

Im Ergebnis ermöglicht die Beklagte zu 1. damit allen ihren Nutzern letztlich ein Handeln in vollständiger Anonymität in Kenntnis der Tatsache, dass diese in erheblichem Umfang zum Upload rechtsverletzender Dateien genutzt wird. Bei einem Upload von 160.000.000 Dateien allein im Jahre 2008 ist selbst eine von den Beklagten eingeräumte Verletzungsrate „im einstelligen Prozentbereich“ sehr erheblich und nicht im Ansatz akzeptabel. […] Im Mittelpunkt steht insoweit eindeutig das Speichervolumen und nicht der Traffic. Hiervon unterscheidet sich das Finanzierungsmodell der Beklagten maßgeblich, und zwar in einer Weise, die rechtswidrige Nutzungsalternativen eindeutig privilegiert. [OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 – 5 U 87/09, Rz. 178 ff.]

Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass Rapidshare konkrete Prüf- und Überwachungspflichten treffen:

Jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Hosting-Provider wie die Beklagte zu 1. aus den genannten Gründen aus der Rolle eines „neutralen Dienstleisters” heraustritt und durch die Struktur des Geschäftsmodells sowohl die Begehung von Rechtsverletzungen begünstigt als auch seine Möglichkeiten zur Kontrolle herabsetzt, ist es dem Verpflichteten aus Rechtsgründen versagt, sich hierauf zu berufen. Denn jedes andere Ergebnis hätte die Gestaltung vollständig “rechtsfreier Räume” zum Ergebnis, in denen sanktionslos im Schutz der Anonymität Rechtsverletzungen schwersten Ausmaßes begangen werden könnten. Ein derartiges Ergebnis entspricht ersichtlich nicht dem Willen des Gesetzgebers. [OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 – 5 U 87/09, Rz. 182]

In einer jüngsten Entscheidung hat der 2nd Circuit (Berufungsgericht für den Staat New York) über Haftungsprivilegien von Host-Providern unter dem DMCA geurteilt (Viacom International, Inc., et al. v. Youtube, Inc., et al., 2nd Cir Docket No 10-3270-cv, Opinion dated April 5, 2012). Die Entscheidung ist insofern interessant, als dass das Gericht zunächst wie die deutschen Gerichte und auch der EuGH eine generelle Prüfpflicht ablehnt, dann aber durch die Hintertür diese Pflicht doch wieder einführt, indem es an zwei Stellschrauben gleichzeitig dreht – nur ein wenig, aber genug, um die Haftungsprivilegien für Youtube als Host-Provider nach dem DMCA zurechtzustutzen:

  • zunächst adressiert das Gericht den Umfang des “actual knowledge” bzw. “awareness of facts or circumstances from which infringing activity is apparent” (sog. “red flag knowledge”) im Sinne von 17 U.S.C. § 512(c)
  • um dann die Frage zu stellen, ob Youtube nicht “willful blindness” zu attestieren sei.

Kurz zum Hintergrund: der DMCA stellt “service provider” (Access- und Host-Provider gleichermaßen) deutlich komfortabler von der Haftung frei, als dies das TMG oder die E-Commerce-RL tut. Es gibt ein klares “notice to take down”-System, mit dem Rechteinhaber und Provider ein Werkzeug an der Hand haben, mit dem sie Rechtsverletzungen ähnlich den Grundsätzen des BGH aus der Blogger-Entscheidung (BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 ? VI ZR 93/10, NJW 2012, 148) abarbeiten können. Vereinfacht gesagt hat der Provider mit der “notice” Kenntnis im Sinn des DMCA und haftet für rechtsverletzende Inhalte, wenn er sie nicht entfernt (17 U.S.C. § 512(c)(1)(A)(iii)).

Das Gericht legt die beiden “knowledge”-Standards (actual und red flag) dahingehend aus, dass “actual knowledge” subjektive Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung darstellt, während “red flag knowledge” die objektive Kenntnis von Umständen beschreibt, die eine Rechtsverletzung offensichtlich erscheinen lassen.

In other words, the actual knowledge provision turns on whether the provider actually or “subjectively” knew of specific infringement, while the red flag provision turns on whether the provider was subjectively aware of facts that would have made the specific infringement “objectively” obvious to a reasonable person. [Viacom International, Inc., et al. v. Youtube, Inc., et al., 2nd Cir Docket No 10-3270-cv, Opinion dated April 5, 2012 at 17]

So weit, so gut (und irgendwie vertraut). Im nächsten Schritt weitet das Gericht den “knowledge”-Begriff unter der sogenannten “willful blindness”-Doktrin aus. Diese (ungeschriebene) Doktrin wurde zwar schon vereinzelt auf Urheberrechts-Sachverhalte angewandt, war aber bislang eher im Bereich des Markenrechts anzutreffen (Tiffany (NJ) Inc. v. eBay, Inc., 600 F.3d 93, 110 n.16 (2d Cir. 2010)). “Willful blindness” bezeichnet die “awareness” einer Person

of a high probability of the fact in dispute and consciously avoided confirming that fact. [id at 23]

Zwar geht damit nach Ansicht des Gerichts keine generelle Filter- oder Prüfpflicht einher, doch scheint beim ersten Blick auf die Entscheidung eine gefährliche Richtung des Gerichts dahingehend eingeschlagen zu werden, in den DMCA eine solche verschärfte Prüfpflicht für Provider bereits dann zu lesen, wenn die Umstände eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen und der Provider dann nicht sein Angebot sorgfältig auf mögliche Rechtsverletzungen seiner Nutzer untersucht. Ob das Gericht der ersten Instanz, an welches das Berufungsgericht den Fall zurückverwiesen hat zur weiteren Pürfung tatsächlich im Fall von Youtube diese Möglichkeit der Rechtsverletzung annimmt, ist nicht absehbar. Die Entscheidung sollte aber in Deutschland kritisch gesehen werden. Traditionell eher als Land bekannt, das ein äußerst rechteinhaberfreundliches Urheberrecht bietet, könnte das Signal missverstanden werden, die Haftungsprivilegien des TMG noch weiter einzuschränken.

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Business patents haben es schwer

Nach der Entscheidung des Supreme Courts in Bilski v. Kappos (130 S.Ct. 3218) hat sich der Federal Circuit mit einem interessanten Patent befassen müssen (Fort Props., Inc. v. Am. Master Lease, LLC):

Defendant’s patent discloses an investment tool designed to enable property owners to buy and sell properties without incurring tax liability by enabling like-kind exchanges under 26 U.S.C. 1031. The claims require aggregation of multiple properties into a portfolio; interests in the portfolio are divided into “deed shares” and sold to investors similar to the sale of stock. Each deedshare can be encumbered by its own mortgage. The patent allows for a master tenant to perform administrative tasks such as paying insurance, property taxes, and rents. [Quelle: justia.com]

Zwei claims des Patents waren Gegenstand der Entscheidung, die von besonderem Interesse sind. Und zwar deshalb, weil der Fed Cir in seiner Entscheidung äußerst übersichtlich zum einen die Patentierbarkeit von sogenannten Business Patenten beleuchtet und zum anderen noch einmal die Abgrenzungskriterien für die Patentierbarkeit von computerbasierten Patenten anhand des relevanten case law darstellt.

The Court concluded that the claims at issue in Bilski did not satisfy the requirements of § 101. Id. at 3229-30. Specifically, the Court reasoned that claims 1 and 4 merely explained the basic concept of hedging, which “is an unpatentable abstract idea, just like the algorithms at issue in Benson and Flook.” Id. at 3231. “Allowing petitioners to patent risk hedging would pre-empt use of this approach in all fields, and would effectively grant a monopoly over an abstract idea.” Id. at 3231. Regarding the remaining claims, which were confined to the energy market, the Court explained that “limiting an abstract idea to one field of use or adding token postsolution components [does] not make the concept patentable.” Id. at 3231. Thus, these claims were also characterized as abstract. Id. at 3231.

[…]

The computer limitation in claims 32-41 of the ’788 patent, like the computer limitation in Dealertrack, does not “play a significant part in permitting the claimed method to be performed.” See id. Specifically, claims 32-41 only require the computer to “generate a plurality of deedshares.” At the claim construction stage, AML agreed that “using a computer” merely meant “operating an electronic device that features a central processing unit.” Such a broad and general limitation does not
“impose meaningful limits on the claim’s scope.” See Cybersource, 654 F.3d at 1375. AML simply added a computer limitation to claims covering an abstract concept—that is, the computer limitation is simply insignificant post-solution activity. See id. at 1371. Without more, claims 32-41 cannot qualify as patent-eligible. See Dealertrack, 2012 WL 164439, at *17. [Fort Props., Inc. v. Am. Master Lease, LLC, FedCir Docket No. 09-1242, Opinion dated Feb 27, 2012 at 9 and 13]

Die Entscheidung setzt die Tendenz der letzten Jahre fort: die Gerichte gehen deutlich sensibler mit dem patentable subject matter um und winken nicht jedes Patent durch, das es im total überlasteten USPTO geschafft hat, sich einer Überprüfung zu entziehen.

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Einfach sein

Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, warum “der Bürger” den Juristen nicht mag. Das Grundsystem der Risikoverteilung bei unwahren und ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die hier zum Tragen kommen, sind ja grundsätzlich in Ordnung. Wenn A etwas über B in sein Blog schreibt, so ist klar, dass B im Zweifel auch zum Hostprovider C gehen darf, damit der Eintrag verschwindet, wenn er z.B. unwahre Tatsachenbehauptungen zum Inhalt hat. C soll darauf hin nach der Nachricht über die Rechtsverletzung prüfen, ob eine solche vorliegt. Und zwar, indem C sich an A wendet. Sagt A nichts oder gibt er die Unwahrheit zu, wird der Eintrag von C gelöscht. Tut C das nicht, haftet er als Störer. So einfach kann das sein. Sagt der BGH. Aber halt, wie soll denn C nun wissen, ob der Eintrag überhaupt gegen geltendes Recht verstößt? Denn A könnte ja – wenn die Voraussetzungen für eine Löschung gar nicht vorgelegen haben – Schadenersatz von C verlangen (etwa wegen des Reputationsverlusts) oder Strafanzeige erstatten (denn die Daten des Eintrags wurden von C im Zweifel unberechtigt verändert). Der BGH sieht das ganz pragmatisch.

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. [PM BGH Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10]

Das ist ja schon mal eine spannende Hausnummer. Die üblichen Fälle in diesem Zusammenhang sind eben nicht so klar und deutlich, dass ein Hostprovider mit gesundem Daumenmaß die Rechtsverletzung feststellen kann. Aber der BGH hat sich ja gerade erst warmgelaufen.

Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.[PM BGH Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10]

Nun dann, liebe Nichtjuristen (und auch solche mit der entsprechenden Ausbildung): was sind “berechtigte Zweifel” und wann ist etwas “substantiiert in Abrede” gestellt? Hostprovider sind gut damit beraten, einen ZPO-Grundkurs zu belegen.

Oder ist die Grundaussage des Urteils nicht eine ganz andere, nämlich die Haftung – wie eigentlich auch von Richtlinie und TMG vorgesehen – gerade aus der Sphäre des am wenigsten an der Sache beteilgten herauszuhalten? Dann macht die Entscheidung plötzlich viel mehr Sinn. Außer in glasklaren Fällen haftet der Hostprovider nicht. Und selbst dann kann der Entäußerer die Sache noch so verkomplizieren, dass den Hostprovider kein Verschulden trifft und er nicht als Störer belangt werden kann, solange er jedenfalls mal nachgefragt hat, wie das mit der unwahren Tatsachenbehauptung so aussehen würde.

Und um den Beitrag auch wieder mit den Fantastischen Vier zu beenden: “Du weißt genau alles durchschauen, das schafft man nie”. Wer jetzt Lust bekommen hat, bei iTunes nach dem Song zu stöbern, findet ihn hier.

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US Patent Reform – eine kurze Zusammenfassung

Nach einigem hin- und her ist die Patent Reform in den USA auf den Weg gebracht worden. Nach zähem Ringen gab es am Ende nun doch wieder einen Kompromiss. Die zentrale Frage war, ob sich das “first to file”-Prinzip tatsächlich durchsetzen konnte und damit für einen Bruch im US Patentrecht sorgen würde. Die Antwort ist wohl “jain”, denn die ursprünglich vorgesehene echte “first to file”-Lösung ist nun etwas aufgeweicht worden. Sogenannte “Derivation proceedings” ermöglichen es einem Erfinder, entgegen dem grundsätzlich implementierten “first to file”-Prinzip doch wieder ein Hintertürchen zum alten “first to invent” zu öffnen.

Vergleiche hierzu auch bereits hier und eine gute Zusammenfassung bei IP Frontline hier.

Update (10.9.11): der Senat hat dem Gesetzentwurf H.R. 1249 gestern zugestimmt.

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US-Patentrecht – was lange währt…

Eine Besonderheit des US-amerikanischen Patentrechts fällt: das first-to-invent-Prinzip, das bisher für die Patentanmeldung galt, wird künftig wohl durch das übliche first-to-file-Prinzip abgelöst (sec. 2 Bill S.23 112th Congress, first inventor to file). Angesichts der Tatsache, dass seit 2005 versucht wird, diese Änderung im Patentrecht zu implementieren um die Systematik an die in anderen Industrieländern üblichen Anmeldeprozesse anzupassen, hat in den USA nicht nur formale Gründe. Im first-to-invent-Prinzip sah (und sieht) man auch die Wertschätzung für den Erfinder, der nunmal seine Rechte direkt aus der Verfassung (Art. 1 sec. 1 clause 8) ableiten kann. Die Änderung hin zu einem first-to-file-Prinzip könnte man daher auch als Abkehr von diesem Grundsatz sehen.

Der Patent-Reform-Act von 2011 hat aber noch einiges mehr zu bieten, die wesentlichen Änderungen seien hier zusammengefasst:

  • Schadensersatz: übrig geblieben von umfangreichen Änderungsvorschlägen ist eigentlich nur noch eine Regelung, die aber schon durch die Rechtsprechung des Federal Circuit (dem OLG Düsseldorf der USA, wenn man so will – das Gericht zweiter Instanz für Patentsachen) in re Seagate geklärt war. Demnach ist eine vorsätzliche Patentverletzung (mit möglichem Dreifach-Schadensersatz) nicht schon dann anzunehmen, wenn der Verletzer vor der Verletzungshandlung keinen Rechtsrat eingeholt hat (sec. 4, virtual marking and advice of counsel).
  • neue Verfahren vor dem USPTO: nach der Patentanmeldung gibt es bislang die sogenannte Reexamination, ein Verfahren vor dem USPTO, das eine begrenzte Überprüfung eines Patents durch Erfinder oder Dritte vorsah. Im neuen Patentrecht wird die gesamte Prozedur geändert und diverse neue Rechtsinstitute eingeführt, die eine breitere Überprüfung erlauben, dafür allerdings ein engeres Zeitfenster vorsehen (sec. 5, post-grant review proceedings).
  • best mode requirement: ganz wollte man sich von dieser Besonderheit nicht trennen. Das sogenannte “best-mode-requirement” war bislang Voraussetzung für die Patentanmeldung und Angriffsmittel gegen ein erteiltes Patent durch Dritte. Wollte man ein Patent anmelden, musste man die bestbekannte Methode angeben, wie die zur Anmeldung stehende Erfindung praktiziert werden kann. Dieses Element wird nun zwar immer noch bei der Anmeldung verlangt, ermöglicht nun aber nicht mehr, das Patent als solches anzugreifen (sec. 15, best mode requirement).

Jetzt muss der Reform Act noch das House passieren. Eine gute Übersicht aller Änderungen findet sich hier und hier.

Nachtrag: Das Rad dreht sich weiter, das Repräsentantenhaus hat erneut wesentliche Änderungen am Patent Bill vorgenommen, siehe dazu die aktuelle Fassung H.R. 1249.

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Internetvertrieb und die Einzelfreistellung

Einmal mehr deutet sich an, dass der EuGH empfindlich auf die Beschränkung des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsstrukturen reagiert. In der Rechtssache C-439/09 hatte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC), ein französicher Kosmetikhersteller, seine Vertriebsvereinbarungen unter anderem mit der Bedingung versehen, dass der Verkauf seiner Produkte in Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen müssen. Damit ist der Vertrieb über das Internet quasi suspendiert. Generalanwalt Jan Mazák vertritt in seinem Schlussantrag die Auffassung, dass eine solche Beschränkung mit Art. 101 AEUV nicht vereinbar sei:

Wenn sich Kosmetika und Körperpflegeprodukte auch grundsätzlich für eine selektive Vertriebsvereinbarung eignen und die Anwesenheit eines Apothekers das Image dieser Produkte erhöhen kann, muss das nationale Gericht dennoch prüfen, ob ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet verhältnismäßig ist. Da ein Hersteller für den Verkauf über das Internet Bedingungen aufstellen kann, die angemessen, vernünftig und nicht diskriminierend sind, und auf diese Weise das Image ihrer Produkte zu schützen in der Lage ist, kann ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet seiner Meinung nach nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen verhältnismäßig sein. [Quelle: PM EuGH]

Neben der Versagung der Gruppenfreistellung droht nun auch noch das Scheitern bei der Einzelfreistellung. Dabei geht es in diesem Fall nicht um die Umgehung eines Vertriebsverbots über das Internet, sondern um ein durchaus taugliches Kriterium für den Vertrieb über ein selektives System zur Wahrung der Qualitätsanforderungen des Herstellers. Selbst wenn also eine Vertriebsvereinbarung insgesamt wettbewerbsfördernd sein mag und das Gesamtsystem ebenfalls positiv bewertet wird, bedeutet das noch lange nicht, dass das Verbot des Internetvertriebs für das System immanent ist (insofern nichts Neues). Im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV darf man dann in schönster rule-of-reason-Manier (pardon, im Rahmen des more economic approach natürlich) darlegen, wie eine solche Beschränkung dem vier-Stufen-Test standhält. In meinen Augen ist eine Beschränkung des Internetvertriebs die – wie hier – maßgeblich für die Funktion des Systems ist, nicht unter Absatz 3 zu prüfen, da sie schon gar nicht unter Absatz 1 subsumiert werden kann.

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Neuer Vorsitzender Richter am BGH für den X. Zivilsenat

Prof. Dr. Meier-Beck ist neuer Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Der X. Senat ist vorrangig zuständig für Patent- und Vergabesachen. Bereits seit mehreren Jahren ist Prof. Meier-Beck neben seiner Tätigkeit am BGH  Lehrbeauftragter für den LL.M.-Studiengang “Gewerblicher Rechtsschutz” in Düsseldorf, wo er Vorlesungen und Seminare zum Patentrecht hält.

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7. Informationsrechtstag: Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen

Am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 findet im Industrieclub Düsseldorf der 7. Informationsrechtstag des Zentrums für Informationsrecht an der Uni Düsseldorf statt. Themen der Tagung sind “Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen”, insbesondere die Konsequenzen aus der gesetzgeberischen Aktivität für die Auftragsdatenverarbeitung, Scoring und das Direktmarketing sowie eine Bewertung des Regelungsbedarfs im Arbeitnehmerdatenschutz.

Weitere Informationen & Anmeldung

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