Copyright United: “willful blindness”

Host-Provider leben ständig mit dem Risiko, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen sind die Rechteinhaber in letzter Zeit mehr und mehr aktiv geworden. Dies betrifft nicht nur die “Abmahnwellenebene”, also die tatsächliche Rechtedurchsetzung, sondern auch die “unterschwellige” Lobbyarbeit durch Hinweise auf dubiose Affiliate-Programme etc. Im Gegenzug kontern die Provider gerne damit, dass ohne üppig ausgestattete Privilegien viele Geschäftsmodelle zu riskant wären, als dass man sie noch anbieten könnte.

Die Rechtsprechung ist in Teilen selbst schuld an der Unsicherheit (siehe auch Spindler, GRUR 2011, 101). Denn der BGH hat in der Vergangenheit entschieden, dass Haftungsprivilegien und Exkulpationsmöglichkeiten für Urheberrechtsverletzungen dann ausgeschlossen sind, wenn etwa das gesamte Geschäftsmodell einzig darauf basiert oder ausgerichtet ist, dass Urheberrechtsverletzungen ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08 (Kinderhochstühle im Internet), GRUR 2011, 152, 155; BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/07 (Cybersky), GRUR 2009, 841, 843; BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 102/05 (ueber18.de), NJW 2008, 1882, 1884). Wie genau so ein Geschäftsmodell aussieht, ist aber nach wie vor nicht so ganz klar.

Deutlich wird das im Rahmen der jüngsten Entscheidung des OLG Hamburg, welches Rapidshare in die Verantwortung nimmt für Urheberrechtsverletzungen im Rahmen seines Hostingdienstes. So führt der Senat aus, dass zwar das Sharehosting in Abwendung von der früheren Rechtsprechung des Gerichts kein “missbilligtes Geschäftsmodell” per se sei, allerdings könne Rapidshare sich auch nicht einfach damit verteidigen, dass die Nutzung des Dienstes anonym angeboten wird und der Diensteanbieter zudem auch gar nicht weiß und wissen dürfe, welche (möglicherweise rechtsverletzenden) Dateien über die Plattform bereitgehalten werden.

Im Ergebnis ermöglicht die Beklagte zu 1. damit allen ihren Nutzern letztlich ein Handeln in vollständiger Anonymität in Kenntnis der Tatsache, dass diese in erheblichem Umfang zum Upload rechtsverletzender Dateien genutzt wird. Bei einem Upload von 160.000.000 Dateien allein im Jahre 2008 ist selbst eine von den Beklagten eingeräumte Verletzungsrate „im einstelligen Prozentbereich“ sehr erheblich und nicht im Ansatz akzeptabel. […] Im Mittelpunkt steht insoweit eindeutig das Speichervolumen und nicht der Traffic. Hiervon unterscheidet sich das Finanzierungsmodell der Beklagten maßgeblich, und zwar in einer Weise, die rechtswidrige Nutzungsalternativen eindeutig privilegiert. [OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 – 5 U 87/09, Rz. 178 ff.]

Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass Rapidshare konkrete Prüf- und Überwachungspflichten treffen:

Jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Hosting-Provider wie die Beklagte zu 1. aus den genannten Gründen aus der Rolle eines „neutralen Dienstleisters” heraustritt und durch die Struktur des Geschäftsmodells sowohl die Begehung von Rechtsverletzungen begünstigt als auch seine Möglichkeiten zur Kontrolle herabsetzt, ist es dem Verpflichteten aus Rechtsgründen versagt, sich hierauf zu berufen. Denn jedes andere Ergebnis hätte die Gestaltung vollständig “rechtsfreier Räume” zum Ergebnis, in denen sanktionslos im Schutz der Anonymität Rechtsverletzungen schwersten Ausmaßes begangen werden könnten. Ein derartiges Ergebnis entspricht ersichtlich nicht dem Willen des Gesetzgebers. [OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 – 5 U 87/09, Rz. 182]

In einer jüngsten Entscheidung hat der 2nd Circuit (Berufungsgericht für den Staat New York) über Haftungsprivilegien von Host-Providern unter dem DMCA geurteilt (Viacom International, Inc., et al. v. Youtube, Inc., et al., 2nd Cir Docket No 10-3270-cv, Opinion dated April 5, 2012). Die Entscheidung ist insofern interessant, als dass das Gericht zunächst wie die deutschen Gerichte und auch der EuGH eine generelle Prüfpflicht ablehnt, dann aber durch die Hintertür diese Pflicht doch wieder einführt, indem es an zwei Stellschrauben gleichzeitig dreht – nur ein wenig, aber genug, um die Haftungsprivilegien für Youtube als Host-Provider nach dem DMCA zurechtzustutzen:

  • zunächst adressiert das Gericht den Umfang des “actual knowledge” bzw. “awareness of facts or circumstances from which infringing activity is apparent” (sog. “red flag knowledge”) im Sinne von 17 U.S.C. § 512(c)
  • um dann die Frage zu stellen, ob Youtube nicht “willful blindness” zu attestieren sei.

Kurz zum Hintergrund: der DMCA stellt “service provider” (Access- und Host-Provider gleichermaßen) deutlich komfortabler von der Haftung frei, als dies das TMG oder die E-Commerce-RL tut. Es gibt ein klares “notice to take down”-System, mit dem Rechteinhaber und Provider ein Werkzeug an der Hand haben, mit dem sie Rechtsverletzungen ähnlich den Grundsätzen des BGH aus der Blogger-Entscheidung (BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 ? VI ZR 93/10, NJW 2012, 148) abarbeiten können. Vereinfacht gesagt hat der Provider mit der “notice” Kenntnis im Sinn des DMCA und haftet für rechtsverletzende Inhalte, wenn er sie nicht entfernt (17 U.S.C. § 512(c)(1)(A)(iii)).

Das Gericht legt die beiden “knowledge”-Standards (actual und red flag) dahingehend aus, dass “actual knowledge” subjektive Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung darstellt, während “red flag knowledge” die objektive Kenntnis von Umständen beschreibt, die eine Rechtsverletzung offensichtlich erscheinen lassen.

In other words, the actual knowledge provision turns on whether the provider actually or “subjectively” knew of specific infringement, while the red flag provision turns on whether the provider was subjectively aware of facts that would have made the specific infringement “objectively” obvious to a reasonable person. [Viacom International, Inc., et al. v. Youtube, Inc., et al., 2nd Cir Docket No 10-3270-cv, Opinion dated April 5, 2012 at 17]

So weit, so gut (und irgendwie vertraut). Im nächsten Schritt weitet das Gericht den “knowledge”-Begriff unter der sogenannten “willful blindness”-Doktrin aus. Diese (ungeschriebene) Doktrin wurde zwar schon vereinzelt auf Urheberrechts-Sachverhalte angewandt, war aber bislang eher im Bereich des Markenrechts anzutreffen (Tiffany (NJ) Inc. v. eBay, Inc., 600 F.3d 93, 110 n.16 (2d Cir. 2010)). “Willful blindness” bezeichnet die “awareness” einer Person

of a high probability of the fact in dispute and consciously avoided confirming that fact. [id at 23]

Zwar geht damit nach Ansicht des Gerichts keine generelle Filter- oder Prüfpflicht einher, doch scheint beim ersten Blick auf die Entscheidung eine gefährliche Richtung des Gerichts dahingehend eingeschlagen zu werden, in den DMCA eine solche verschärfte Prüfpflicht für Provider bereits dann zu lesen, wenn die Umstände eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen und der Provider dann nicht sein Angebot sorgfältig auf mögliche Rechtsverletzungen seiner Nutzer untersucht. Ob das Gericht der ersten Instanz, an welches das Berufungsgericht den Fall zurückverwiesen hat zur weiteren Pürfung tatsächlich im Fall von Youtube diese Möglichkeit der Rechtsverletzung annimmt, ist nicht absehbar. Die Entscheidung sollte aber in Deutschland kritisch gesehen werden. Traditionell eher als Land bekannt, das ein äußerst rechteinhaberfreundliches Urheberrecht bietet, könnte das Signal missverstanden werden, die Haftungsprivilegien des TMG noch weiter einzuschränken.

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Business patents haben es schwer

Nach der Entscheidung des Supreme Courts in Bilski v. Kappos (130 S.Ct. 3218) hat sich der Federal Circuit mit einem interessanten Patent befassen müssen (Fort Props., Inc. v. Am. Master Lease, LLC):

Defendant’s patent discloses an investment tool designed to enable property owners to buy and sell properties without incurring tax liability by enabling like-kind exchanges under 26 U.S.C. 1031. The claims require aggregation of multiple properties into a portfolio; interests in the portfolio are divided into “deed shares” and sold to investors similar to the sale of stock. Each deedshare can be encumbered by its own mortgage. The patent allows for a master tenant to perform administrative tasks such as paying insurance, property taxes, and rents. [Quelle: justia.com]

Zwei claims des Patents waren Gegenstand der Entscheidung, die von besonderem Interesse sind. Und zwar deshalb, weil der Fed Cir in seiner Entscheidung äußerst übersichtlich zum einen die Patentierbarkeit von sogenannten Business Patenten beleuchtet und zum anderen noch einmal die Abgrenzungskriterien für die Patentierbarkeit von computerbasierten Patenten anhand des relevanten case law darstellt.

The Court concluded that the claims at issue in Bilski did not satisfy the requirements of § 101. Id. at 3229-30. Specifically, the Court reasoned that claims 1 and 4 merely explained the basic concept of hedging, which “is an unpatentable abstract idea, just like the algorithms at issue in Benson and Flook.” Id. at 3231. “Allowing petitioners to patent risk hedging would pre-empt use of this approach in all fields, and would effectively grant a monopoly over an abstract idea.” Id. at 3231. Regarding the remaining claims, which were confined to the energy market, the Court explained that “limiting an abstract idea to one field of use or adding token postsolution components [does] not make the concept patentable.” Id. at 3231. Thus, these claims were also characterized as abstract. Id. at 3231.

[…]

The computer limitation in claims 32-41 of the ’788 patent, like the computer limitation in Dealertrack, does not “play a significant part in permitting the claimed method to be performed.” See id. Specifically, claims 32-41 only require the computer to “generate a plurality of deedshares.” At the claim construction stage, AML agreed that “using a computer” merely meant “operating an electronic device that features a central processing unit.” Such a broad and general limitation does not
“impose meaningful limits on the claim’s scope.” See Cybersource, 654 F.3d at 1375. AML simply added a computer limitation to claims covering an abstract concept—that is, the computer limitation is simply insignificant post-solution activity. See id. at 1371. Without more, claims 32-41 cannot qualify as patent-eligible. See Dealertrack, 2012 WL 164439, at *17. [Fort Props., Inc. v. Am. Master Lease, LLC, FedCir Docket No. 09-1242, Opinion dated Feb 27, 2012 at 9 and 13]

Die Entscheidung setzt die Tendenz der letzten Jahre fort: die Gerichte gehen deutlich sensibler mit dem patentable subject matter um und winken nicht jedes Patent durch, das es im total überlasteten USPTO geschafft hat, sich einer Überprüfung zu entziehen.

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Kein Ende in Sicht – Patentschlacht um HTC und IPCom

IPCom und HTC liefern sich eine quasi weltweite Auseinandersetzung um diverse Patente, u.a. um ein Patent (U.S. Patent No. 6.879.830), welches eine Technik beschreibt, mit Hilfe derer es einem Mobilfunkgerät möglich ist, von einer Basisstation zur nächsten weitergereicht zu werden.

Vor dem Federal Circuit in den USA musste HTC eine Schlappe auf dem Weg hinnehmen, das Patent für nichtig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht hob eine Entscheidung des District Courts für den District of Columbia von 2008 auf, in dem einzelne sogenannte “Claims” des Patents für zu unbestimmt gehalten wurden.

We reverse the district court’s grant of summary judgment to HTC on the ground that claims 1 and 18 cover hybrid subject matter. We hold, moreover, that the district court correctly concluded that the ’830 patent’s specification adequately disclosed a processor and trans-ceiver for use in performing the function claimed in claims 1 and 18. Although the district court was incorrect to assume that a processor and transceiver are alone suffi-cient under 35 U.S.C. § 112 ¶ 6 to provide structure for a functional claim such as that at issue here, HTC failed to preserve any attack on the algorithm that IPCom as-serted provided additional needed structure. We, there-fore, decline to overturn the district court’s denial of summary judgment on the alternative ground of indefi-niteness or to order that the record be reopened on that motion. [HTC Corp. v. IPCom GmbH & Co. KG, FedCir Docket No. 11-1004, Opinion dated Jan 30, 2012]

HTC hat schon angekündigt, den Rechtsstreit vor dem District Court auf Feststellung der Nichtigkeit des Patents weiter voranzutreiben.

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Update Wehrrecht

Zwei – im weitesten Sinne – wehrrechtliche Updates stehen für diese Woche an. Zum einen ist der Bericht des Wehrbeauftragten 2011 übergeben worden, der erste seit Aussetzung der Wehrpflicht. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis offenbart, dass die Tendenz hin zur Einsatzarmee sich auch im Jahresbericht immer deutlicher zeigt. Allein ein Fünftel des Berichts befasst sich direkt mit Auslandseinsätzen, viele weitere Stichpunkte adressieren im weiteren Sinne die Einsatzversorgung und vor allem die Nachsorge im Anschluss an die Verwendung im Ausland. Nach wie vor besteht erheblicher Nachholbedarf in der Versorgung von Soldaten und vor allem Angehörigen, was sich auch an den Eingaben zeigt, die das Amt des Wehrbeauftragten in 2011 erhalten hat.

Zum anderen kursiert offenbar ein Referentenentwurf, um die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften für im Ausland begangene Straftaten von Soldaten einheitlich zu regeln. Bislang ist – außer im Fall von Straftaten im Rahmen des Völkerstrafrecht – ganz normal die Staatsanwaltschaft am Wohn- bzw. Heimatstandort des betroffenen Soldaten zuständig. Künftig soll die Staatsanwaltschaft Kempten allein die Ermittlungen bei solchen Straftaten leiten. Klarer Vorteil: das Personal vor Ort ist mit den Besonderheiten vertraut. Zu begrüßen ist eine Sonderzuständigkeit in jedem Fall, ob nicht Potsdam als Standort vorzuziehen gewesen wäre, steht auf einem anderen Blatt.

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Mehrwertsteuererhöhung kommt

Jetzt schnell noch zugreifen, solange die alte Mehrwertsteuer von 7% gilt: nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mehrwertsteuersatz für Pferde im Sommer auf 19% angehoben werden.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem Europäischen Gerichthof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte. Das Gericht hielt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur dann für zulässig, „soweit das einzelne Tier zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist“. Dazu hieß es von der Bundesregierung, Pferdefleisch habe an der gesamten Fleischerzeugung nur einen Anteil von 0,037 Prozent. Auch der Einsatz von Pferden in der Landwirtschaft sei nicht sehr intensiv. [Quelle: HIB]

Wie groß der Pferdetransfermarkt in Deutschland ist, kann man an den erwarteten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung in Höhe von 10 Mio. EUR ablesen.

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Gun safety

Die besten Fälle schreibt das wahre Leben. Und je nachdem, wo einen das Leben hingeführt hat, kann man dagegen sogar klagen.

Plaintiff, a DEA special agent, was presenting in front of a group of about 50 children and parents at a community center, where he displayed his DEA-issued firearm while discussing gun safety, when his firearm accidentally discharged and shot him in the thigh. Plaintiff subsequently filed suit against the DEA alleging that disclosure of the four minute, nine second video-recording of plaintiff’s presentation on internet websites and on the DEA’s internal e-mail system violated the Privacy Act, 5 U.S.C. 552a, and the Federal Tort Claims Act (FTCA), 28 U.S.C. 1346(b), 2671 et seq. [Quelle: justia.com]

Zum Leidwesen des betroffenen Agents konnte er auch vor dem Berufungsgericht in D.C. nicht punkten und verlor seine Klage. Wer das Video im Netz findet, kann es ja seinen Kindern zur Abschreckung zeigen…

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Chance verpasst oder obiter dictum

Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder trotz der Nähe der Veröffentlichung zu der Deutschen liebster Ferieninsel:

Danach ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Der Kläger hat im Streitfall spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen deutlichen Inlandsbezug des beanstandeten Blogs schlüssig vorgetragen. Maßgebend ist der Inlandsbezug der behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers. Insoweit ist auf den Inhalt des beanstandeten Blogs abzustellen. Dieser richtet sich vorrangig an auf Mallorca und in Deutschland ansässige Personen, die – etwa als “Residenten” oder “Immobilienbesitzer” – einen Bezug zu Mallorca und Interesse an den in der Blog-Überschrift angekündigten “Insiderinfos” und “Fakten” haben. Der Blogeintrag vom 2. August 2007, der die angegriffene Äußerung enthält, ist in deutscher Sprache abgefasst und der Kläger ist unter Angabe seines Wohnorts in Deutschland mit vollem Namen genannt. In dem Blogeintrag wird auch die angeblich fortdauernde Geschäftstätigkeit des Klägers in Deutschland angesprochen. [BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, Rz. 12]

In jurisPR-BGHZivilR 1/2012 Anm. 3 geht Autorin Ebert übrigens von einer Unerheblichkeit der Nähe zu Mallorca aus – dem möchte ich mit Verweis zu oben halbernst und in der Sache tatsächlich widersprechen. Die zunehmend extensive Anwendung deutschen Rechts führt im Ausland (abgesehen von einer Enklave in Luxemburg) zu leichter Verwunderung.

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Humor

Mit Terminhinweisen halte ich mich in letzter Zeit sehr zurück, so dass hier Links zur Herbsttagung der DSRI, der Jahrestagungen von GRUR und DGRI oder anderer Ereignisse schlicht nicht zu finden sind. Eine Veranstaltung aber muss man einfach mal ankündigen, weil sie so schön ist. Ein paar Jahre zu spät, aber dennoch:

Plagiate, Wissenschaftsethik und Geistiges Eigentum, 25./26.11.2011, Universität Bayreuth

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Einfach sein

Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, warum “der Bürger” den Juristen nicht mag. Das Grundsystem der Risikoverteilung bei unwahren und ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die hier zum Tragen kommen, sind ja grundsätzlich in Ordnung. Wenn A etwas über B in sein Blog schreibt, so ist klar, dass B im Zweifel auch zum Hostprovider C gehen darf, damit der Eintrag verschwindet, wenn er z.B. unwahre Tatsachenbehauptungen zum Inhalt hat. C soll darauf hin nach der Nachricht über die Rechtsverletzung prüfen, ob eine solche vorliegt. Und zwar, indem C sich an A wendet. Sagt A nichts oder gibt er die Unwahrheit zu, wird der Eintrag von C gelöscht. Tut C das nicht, haftet er als Störer. So einfach kann das sein. Sagt der BGH. Aber halt, wie soll denn C nun wissen, ob der Eintrag überhaupt gegen geltendes Recht verstößt? Denn A könnte ja – wenn die Voraussetzungen für eine Löschung gar nicht vorgelegen haben – Schadenersatz von C verlangen (etwa wegen des Reputationsverlusts) oder Strafanzeige erstatten (denn die Daten des Eintrags wurden von C im Zweifel unberechtigt verändert). Der BGH sieht das ganz pragmatisch.

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. [PM BGH Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10]

Das ist ja schon mal eine spannende Hausnummer. Die üblichen Fälle in diesem Zusammenhang sind eben nicht so klar und deutlich, dass ein Hostprovider mit gesundem Daumenmaß die Rechtsverletzung feststellen kann. Aber der BGH hat sich ja gerade erst warmgelaufen.

Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.[PM BGH Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10]

Nun dann, liebe Nichtjuristen (und auch solche mit der entsprechenden Ausbildung): was sind “berechtigte Zweifel” und wann ist etwas “substantiiert in Abrede” gestellt? Hostprovider sind gut damit beraten, einen ZPO-Grundkurs zu belegen.

Oder ist die Grundaussage des Urteils nicht eine ganz andere, nämlich die Haftung – wie eigentlich auch von Richtlinie und TMG vorgesehen – gerade aus der Sphäre des am wenigsten an der Sache beteilgten herauszuhalten? Dann macht die Entscheidung plötzlich viel mehr Sinn. Außer in glasklaren Fällen haftet der Hostprovider nicht. Und selbst dann kann der Entäußerer die Sache noch so verkomplizieren, dass den Hostprovider kein Verschulden trifft und er nicht als Störer belangt werden kann, solange er jedenfalls mal nachgefragt hat, wie das mit der unwahren Tatsachenbehauptung so aussehen würde.

Und um den Beitrag auch wieder mit den Fantastischen Vier zu beenden: “Du weißt genau alles durchschauen, das schafft man nie”. Wer jetzt Lust bekommen hat, bei iTunes nach dem Song zu stöbern, findet ihn hier.

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Handmade Trojaner

“Unsere Software wird immer genau auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.” [Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, FAS 16.10.2011 ]

So. Da steht also in einer richterlichen Anordnung irgendwas von § 100a StPO – aber was fängt nun die Softwareschmiede damit an? Oder gibt das anordnende Gericht direkt die entsprechenden technischen Anleitungen mit? Ich möchte den Richter sehen, der korrekt die Protokolle benennen kann, die für die “Internettelefonie” z.B. genutzt werden. Ganz kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen, wie dieser handkonfektionierte Trojaner streng nach Gerichtsvorgaben gestrickt wird. Bräuchte er ja auch nicht, wenn man seine Fähigkeiten darauf beschränkte, was rechtlich zulässig ist. Geht ja komischerweise bei anderen Überwachungsmitteln auch.

So sehr ich verstehe, dass die StPO kein Papiertiger sein darf, so wenig verstehe ich, warum – sagen wir es vorsichtig – Laien an ihrer Umsetzung in so herausgehobener Stellung herumschrauben dürfen. Ach ja: bedenklich, dass wir es in Deutschland nicht schaffen, die technischen Mittel zur TK-Überwachung innerbehördlich erstellen zu lassen.

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