Monats-Archive: Januar 2009

Handelsvertreterausgleich nach § 92c HGB und Rechtswahl

Publiziert am 12. Januar 2009 von David Klein

Wegen der Sonderregeln nach § 92c HGB bietet es sich an, Handeslvertreterverträge mit Vertretern außerhalb der EU deutschem Recht zu unterstellen, um Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB ausschließen zu können. Mangels besonderer Regelungen unterliegen Handelsvertreterverträge als schuldrechtliche Verträge der Anknüpfung … Weiterlesen →

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Verwirkung als Stolperstein im Markenrecht

Publiziert am 2. Januar 2009 von David Klein

Trotz eingetragener Marke kann es dem Markeninhaber im Prozess verwehrt sein, den Verletzer seiner Rechte erfolgreich zur Unterlassung der weiteren Nutzung und zum Schadensersatz für die bisherige Verletzung seiner Rechte verurteilen zu lassen. Grund für ein solches Unterliegen – trotz … Weiterlesen →

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