Monthly Archives: Januar 2009

Handelsvertreterausgleich nach § 92c HGB und Rechtswahl

Posted on 12. Januar 2009 by David Klein

Wegen der Sonderregeln nach § 92c HGB bietet es sich an, Handeslvertreterverträge mit Vertretern außerhalb der EU deutschem Recht zu unterstellen, um Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB ausschließen zu können. Mangels besonderer Regelungen unterliegen Handelsvertreterverträge als schuldrechtliche Verträge der Anknüpfung … Continue reading →

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Verwirkung als Stolperstein im Markenrecht

Posted on 2. Januar 2009 by David Klein

Trotz eingetragener Marke kann es dem Markeninhaber im Prozess verwehrt sein, den Verletzer seiner Rechte erfolgreich zur Unterlassung der weiteren Nutzung und zum Schadensersatz für die bisherige Verletzung seiner Rechte verurteilen zu lassen. Grund für ein solches Unterliegen – trotz … Continue reading →

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