In der heutigen Printausgabe der FAZ geißelt Prof. Paul Kirchhof die gegenwärtige Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach sind systematische Fehler Ursache für die Finanzkrise, bei deren Versuche der Behebung bedingt durch die Wahl der Mittel keine Lösung, sondern eine Vertiefung der Probleme geschaffen wird.
Wir spannen für die einen, die sich im Wirtschaftswettbewerb nicht bewährt haben, einen Rettungsschirm, lassen aber die anderen, die an dieser Fehlentwicklung nicht beteiligt sind, im Regen stehen. [Der Schaden der anderen, FAZ vom 28. Mai 2009, S. 31]
Statt also einer Finanzierung der Mechanismen oder Finanzierung durch Mechanismen, die letztlich die gegenwärtige Misere verantworten, spricht sich Kirchhof für eine Stärkung von Freiheit in Verantwortung aus.
Wir haben eine gute Chance, die gegenwärtige Krise zu bewältigen; doch nicht, indem wir die Krise finanzieren und damit verstetigen, sondern indem wir zur verantwortlichen Freiheit, zum lauteren Wettbewerb, zu einem Markt mit persönlicher Haftung zurückkehren. [aaO S. 34]
Oder um es mit anderen Worten des gleichen Autors zu sagen:
Deswegen bietet unsere Rechtsordnung dem einzelnen nicht Sicherheit in Enge und Gehorsam, sondern Entfaltungsfreiheit in Chance und Risiko. [Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts in Zeiten des Umbruchs, NJW 1996, 1497 (1505)]
Leider zeigt die derzeitige Diskussion um den insolvenzgefährdeten Autohersteller Opel, dass in einem Wahljahr Emotionen als Maßstab für eine nachhaltige Politik genügen. Die von der Politik herbeigeführte Inkongruenz in der Auslegung des Wettbewerbsbegriffs sowie die Aussetzung rechtlicher und wirtschaftlicher Verantwortlichkeit der Beteiligten wird der Rechtsprechung noch erhebliche Probleme bereiten.
