Kommentare zu: Wie praktisch http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/ Sun, 29 Jan 2012 10:47:38 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 Von: David Klein http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/comment-page-1/#comment-99 David Klein Sat, 27 Jun 2009 09:39:15 +0000 http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/#comment-99 Bestandsdaten sind beim Aufruf der Stopp-Seite ja schon entstanden, ich muss nichts ermitteln. Mit Gefahrenabwehr müsste der Gesetzgeber aber sehr vorsichtig sein, Gefahrenabwehr ist schließlich Ländersache... Bestandsdaten sind beim Aufruf der Stopp-Seite ja schon entstanden, ich muss nichts ermitteln. Mit Gefahrenabwehr müsste der Gesetzgeber aber sehr vorsichtig sein, Gefahrenabwehr ist schließlich Ländersache…

]]> Von: Malte S. http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/comment-page-1/#comment-98 Malte S. Sat, 27 Jun 2009 08:35:55 +0000 http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/#comment-98 Aber auch, um alleine die Bestandsdaten zu ermitteln - also noch nicht einmal zur Weitergabe - ist es doch erforderlich, dass die erhobenen Daten mit der Datenbank des Internetzugangsanbieters abgeglichen werden. Das ist für mich zumindest ein "Verwenden" i.S.d. § 5 ZugErschwG. Interessant dürfte wohl eher sein, dass eben nicht die Verwendung im Allgemeinen ausgeschlossen wurde, sondern nur die Verwendung zur Strafverfolgung. Da es sich bei dem gesperrten Inhalt jedoch (im Idealfall) nur um KiPo handelt ist ja wohl davon auszugehen, dass der Aufrufende selbst auch bereits KiPo im Besitz hat. Das aber ist nicht nur strafrechtlich, sondern auch gefahrenabwehrrechtlich von Interesse. Für letzteres ist die Verwendung jedoch nicht ausgeschlossen. Ein Folgeverwertungsverbot besteht mE ebenfalls nicht. Aber auch, um alleine die Bestandsdaten zu ermitteln – also noch nicht einmal zur Weitergabe – ist es doch erforderlich, dass die erhobenen Daten mit der Datenbank des Internetzugangsanbieters abgeglichen werden. Das ist für mich zumindest ein “Verwenden” i.S.d. § 5 ZugErschwG.
Interessant dürfte wohl eher sein, dass eben nicht die Verwendung im Allgemeinen ausgeschlossen wurde, sondern nur die Verwendung zur Strafverfolgung. Da es sich bei dem gesperrten Inhalt jedoch (im Idealfall) nur um KiPo handelt ist ja wohl davon auszugehen, dass der Aufrufende selbst auch bereits KiPo im Besitz hat. Das aber ist nicht nur strafrechtlich, sondern auch gefahrenabwehrrechtlich von Interesse. Für letzteres ist die Verwendung jedoch nicht ausgeschlossen. Ein Folgeverwertungsverbot besteht mE ebenfalls nicht.

]]> Von: David Klein http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/comment-page-1/#comment-97 David Klein Fri, 26 Jun 2009 11:23:40 +0000 http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/#comment-97 Ok, § 160 Abs. 4 StPO - danke für den Hinweis. Bestandsdaten können in diesem Zusammenhang tatsächlich nur über die Verkehrsdaten erhoben werden, das ist richtig. Aber was spricht dagegen, nur die Bestandsdaten weiterzugeben, die Verkehrsdaten aber nicht? Anononymisiert heißt ja nur, dass eine konkrete Zuordnung von IP-Adresse und Zugrisffszeitpunkt und aufgerufener Seite in der Mitteilung des Diensteanbieters nicht erfolgt. Ok, § 160 Abs. 4 StPO – danke für den Hinweis. Bestandsdaten können in diesem Zusammenhang tatsächlich nur über die Verkehrsdaten erhoben werden, das ist richtig. Aber was spricht dagegen, nur die Bestandsdaten weiterzugeben, die Verkehrsdaten aber nicht? Anononymisiert heißt ja nur, dass eine konkrete Zuordnung von IP-Adresse und Zugrisffszeitpunkt und aufgerufener Seite in der Mitteilung des Diensteanbieters nicht erfolgt.

]]> Von: Malte S. http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/comment-page-1/#comment-96 Malte S. Fri, 26 Jun 2009 11:09:42 +0000 http://kleinblog.com/2009/06/26/wie-praktisch/#comment-96 Wie sollen denn die Bestandsdaten ohne die Nutzungs- und Verbindungsdaten ermittelt werden? Sollte die Lücke aber so existieren, dann ist sie sicherlich nicht zufällig da. btw: § 160 Abs. 5 gibts nicht ;) Wie sollen denn die Bestandsdaten ohne die Nutzungs- und Verbindungsdaten ermittelt werden? Sollte die Lücke aber so existieren, dann ist sie sicherlich nicht zufällig da.

btw: § 160 Abs. 5 gibts nicht ;)

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