Wenn es nach Justizministerin Müller-Piepenkötter geht, dann haben wir zuviele Staatsanwälte in NRW. Jedenfalls sind die vorhandenen offenbar zu faul und zu langsam:
Vorzeitige Haftentlassungen seien nicht auf eine Überlastung der Justiz zurückzuführen, sagte die Ministerin. Es gebe heute in Nordrhein-Westfalen 73 Richter und Staatsanwälte mehr als im Jahr 2005. “Ich kann und muss erwarten, dass Staatsanwälte ihre Pflicht erfüllen.” Schlendrian könne sie nicht hinnehmen. [Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.07.2009, Nr. 157, S. 4]
Übrigens ist man bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht ganz der gleichen Auffassung:
Der mit der Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach betraute Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth sagte, es dürfe unter normalen Umständen nicht zu einer Haftentlassung kommen. Haftsachen müssten “allemal vordringlich beschleunigt behandelt werden”. Staatsanwaltschaften wie Gericht seien freilich “personell nicht auf Rosen gebettet”. [Quelle: FAZ]
Konsequenz aus der vom OLG Düsseldorf angeordneten Haftentlassung sind die Versetzung des Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ans Justizministerium und dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Staatsanwälte, die mit dem Verfahren betraut waren.
Man mag viele Vorurteile gegen Behördentiger haben. Aber bislang habe ich noch nicht erlebt, dass Staatsanwälte sonderlich arbeitsscheu wären.
UPDATE
Mittlerweile hat auch die Deutsche-Justiz-Gewerkschaft (DJG) Stellung zu den Vorwürfen aus dem Ministerium bezogen.
Von „Schlendrian und Fehlverhalten” könne keine Rede sein, sagte der NRW-Chef der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG), Wolfgang Meyer. [Quelle: Der Westen]
Etwas deutlicher wird der Vorsitzende des Richterbundes NRW, Reiner Lindemann:
Der Bund der Richter und Staatsanwälte wiederholt nochmals ausdrücklich, dass die personelle Unterbesetzung der Justiz in Nordrhein-Westfalen das Hauptproblem bei deren Struktur ist. Seit Jahren hat sich nichts daran geändert, dass 500 Richter und 200 Staatsanwälte fehlen. [Quelle: DRB NRW vom 10.07.2009]
Erstaunlich sind die Parallelen zu den Ereignissen in der Siegburger Haftanstalt vor drei Jahren: die Ursache war zu wenig Personal, der Leiter der Anstalt musste gehen, die Ministerin blieb im Amt.