Daily Archives: 15. Juli 2009

Beschlagnahme von EMails – StPO analog

Posted on 15. Juli 2009 by David Klein

Das Fazit des Bundesverfassungsgerichts kommt der Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit gleich: Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor … Continue reading →

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Zulässigkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Gasgrundversorgungsverträgen

Posted on 15. Juli 2009 by David Klein

Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht … Continue reading →

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