Zäsurwirkung der früheren Verurteilung

Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient.

Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz ein Dauerdelikt vorliegt und eine Verurteilung wegen dieses Delikts eine Zäsurwirkung – und damit bei fortgesetztem Unterlassen eine neue Tat – begründet. Im Ergebnis schlossen sich die Richter zwar der herrschenden Meinung an, die in § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ein Dauerdelikt sieht, verneinten aber entgegen der Ansicht des Revisionsführers das Vorliegen der Gründe, die das BVerfG in einer Entscheidung (BVerfG 2 BvR 1895/05) gegen die Zäsurwirkung angeführt hatte.

Auch bei Annahme der dem Revisionsangriff zugrunde liegenden Auffassung, bei dem abgeurteilten Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthaltsG handele es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt [..], kann der Senat den Ausführungen des Revisionsführers nicht folgen. Nach bisher allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur […] wird ein Unterlassungsdauerdelikt durch die von einer wegen dieser Tat erfolgten Verurteilung ausgehende Zäsurwirkung vollendet, so dass die erneute Tatbegehung nach der Vorverurteilung grundsätzlich selbstständig strafwürdig ist. In dem vom Revisionsführer zitierten Kammerbeschluss vom 27.12.2006 hat das Bundesverfassungsgericht demgegenüber ausgeführt, es stelle einen offensichtlichen Verstoß gegen das aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Gebot schuldangemessenen Strafens dar, wenn der Staat bei einem Unterlassungsdauerdelikt durch einen bloßen, nicht näher begründeten Verweis auf die dogmatische Figur der Zäsurwirkung einer vorausgegangenen Verurteilung selbst die Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer vermeintlich neuen Tat schaffe. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag eine wiederholte Verurteilung wegen Kindesentziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe; der dortige Beschwerdeführer hatte es nach einer vorangegangenen Verurteilung wegen desselben Delikts weiterhin unterlassen, die für die Rückholung des Kindes erforderliche Einverständniserklärung abzugeben. Dabei führte zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde, dass die Strafgerichte keine hinreichenden Feststellungen zum Vorliegen eines neuen, selbstständigen Tatentschlusses getroffen und sich insofern für die erneute Verurteilung allein auf die Zäsurwirkung der Vorverurteilung gestützt hatten. Die vorliegende Fallkonstellation unterscheidet sich maßgeblich von dem Geschehen, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.12.2006 zugrunde lag. Im vorliegend angefochtenen Urteil stellt das Amtsgericht für die Begründung des wiederholten vorsätzlichen Verstoßes gegen den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entscheidend nicht auf die Wirkung der Vorverurteilungen ab, sondern darauf, dass der zur Sache schweigende Angeklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme am 8.6.2006 von der Ausländerbehörde ausdrücklich aufgefordert wurde, sich um die für die Erlangung eines Passes oder Passersatzes erforderliche Vorlage von Identitätsnachweisen wie etwa Geburtsurkunde, Schulzeugnisse, Name und Anschrift der Eltern etc. zu kümmern. Hierbei wurde er nach den Feststellungen des Amtsgerichts auch über seine – aus § 48 Abs. 3 AufenthaltsG resultierende – gesetzliche Pflicht, sich hierum zu bemühen, belehrt und unterschrieb die entsprechende Belehrung persönlich. Wenn er sich sodann trotz Erhalts dieser Aufforderung und Belehrung – wie das Amtsgericht weiter feststellt – nicht um die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes kümmerte und am Tattag, dem 8.3.2007, bei seiner Personenkontrolle dementsprechend kein solches Papier vorlegen konnte, ist das Amtsgericht zurecht von der – unabhängig von den sämtlich vor dem 8.6.2006 erfolgten Vorverurteilungen – vorsätzlichen Erfüllung des Straftatbestands des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthaltsG ausgegangen. [Quelle: OLG Frankfurt, Az.: 1 Ss 407/07, Beschluss vom 25.07.2008]

Die Entscheidung des OLG Frankfurt kann also nicht schlechthin herangezogen werden, um die Zäsurwirkung einer vorangegangenen Verurteilung zu begründen, ganz im Gegenteil. Das BVerfG führte in dem zitierten Beschluss aus:

Einer vom individuellen Schuldgehalt der Handlung bzw. des einer Handlung gleichgestellten Unterlassens (§ 13 Abs. 1 StGB) absehenden Verurteilung des Beschwerdeführers käme lediglich eine mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbarende, die verfassungsrechtlich anerkannten Strafzwecke des gerechten Schuldausgleichs sowie der General- und Spezialprävention […] verfehlende Beugewirkung zu. Der Beschwerdeführer wird dann nicht entsprechend dem Maß seiner individuellen Schuld, sondern wegen seines gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gezeigten Ungehorsams mit Strafen belegt, deren Ende – entgegen allen etwa in der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung aufgestellten Regeln zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen – nicht absehbar ist. Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd und könnte allenfalls – begriffen als beharrliche Verletzung von Rechtspositionen anderer oder der Allgemeinheit – bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden. [Quelle: BVerfG – 2 BvR 1895/05 – Beschluss vom 27.12.2006]

Voraussetzung für eine zweite Verurteilung kann also nur eine weitere strafbare Handlung sein – oder ein weiteres Unterlassen. Im Fall des OLG Frankfurt war das das wiederholte Nichtvorlegen der erneut angeforderten Unterlagen.

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