Monthly Archives: Dezember 2009

Fischdosendeckel und das Wettbewerbsrecht

Posted on 11. Dezember 2009 by David Klein

Wer sein eigenes Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht, muss ein paar Grundregeln einhalten. Dazu gehört etwa, das Konkurrenzprodukt in der Werbung nicht herabzusetzen oder zu verunglimpfen (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) oder das Behaupten von nicht erweislich … Continue reading →

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EuGH: Zugang zum Rechtsreferendariat muss nicht schrankenlos sein

Posted on 10. Dezember 2009 by David Klein

In Deutschland ist an die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes die Bedingung geknüpft, dass ein juristisches Staatsexamen im Inland oder ein gleichwertiger im Ausland anerkannter Abschluss erworben wurde. Wird keine Gleichwertigkeit attestiert, steht dem Bewerber unbeschadet dessen die Möglichkeit zur Verfügung, … Continue reading →

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BGH zu Belehrungspflichten im Fernabsatz

Posted on 9. Dezember 2009 by David Klein

Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: … Continue reading →

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