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Daily Archives: 11. Dezember 2009
Fischdosendeckel und das Wettbewerbsrecht
Wer sein eigenes Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht, muss ein paar Grundregeln einhalten. Dazu gehört etwa, das Konkurrenzprodukt in der Werbung nicht herabzusetzen oder zu verunglimpfen (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) oder das Behaupten von nicht erweislich … Continue reading
Posted in Kanzlei, Recht alltäglich
Tagged BGH, Fischdosen, Lauterkeitsrecht, Patentrecht
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