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Daily Archives: 16. März 2010
Jahresbericht des Wehrbeauftragten online
Der – leider letzte – Jahresbericht des Wehrbeauftragten Rheinhold Robbe für das zurückliegende Jahr 2009 ist nun online verfügbar (BT-Drs. 17/900). Mit ungewohnt scharfen Worten greift Robbe die planlose Sicherheitspolitik der Bundesregierung in Afghanistan an. Zu Recht drängt er auf … Continue reading
Das Kreuz mit dem Kreuz
Mit oder ohne: beim Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf und dem anschließenden Umzug entzündete sich zu Beginn des Jahres ein kleiner Disput zwischen dem Präsidium des OLG Düsseldorf und der evangelischen und katholischen Kirche in Düsseldorf. Denn in … Continue reading
Posted in Recht alltäglich
Tagged Gerichtsumzug, Grundrechte, OLG Düsseldorf, Religionsfreiheit, Rolf Steinhäuser
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