Jahresbericht des Wehrbeauftragten online

Der – leider letzte – Jahresbericht des Wehrbeauftragten Rheinhold Robbe für das zurückliegende Jahr 2009 ist nun online verfügbar (BT-Drs. 17/900). Mit ungewohnt scharfen Worten greift Robbe die planlose Sicherheitspolitik der Bundesregierung in Afghanistan an. Zu Recht drängt er auf eine klare Stellungnahme seitens der Bundesregierung zu den politischen und auch rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldaten im Einsatz.

Im Ergebnis geht es [...] um nicht weniger als die Frage, was im Rahmen des Afghanistaneinsatzes rechtlich zulässig und ob das rechtlich Zulässige auch politisch gewollt ist. Die Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass beide Fragen beantwortet werden. Für sie und ihren Auftrag sind die Antworten auf diese beiden Fragen existenziell. Ohne diese Antworten wäre es unverantwortlich, sie weiterhin in den Einsatz zu schicken. [Quelle: BT-Drs. 17/900, S. 13]

Eine der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen hat die Bundesanwaltschaft bereits beantwortet. Sie geht zur Zeit davon aus, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handelt und damit die strafrechtliche Bewertung z.B. der Vorgänge um Oberst Klein dem Völkerstrafrecht obliegt.

Neben den Auslandseinsätzen sind auch wieder regelrechte “Dauerbrenner” im Bericht des Wehrbeauftragten zu finden, etwa die noch immer in vielen Bereichen mangelhafte materielle Ausstattung, Beförderungssituation, das vom Bundesverwaltungsgericht kassierte neue Beurteilungssystem und die Ausbildungspraxis für den Führungsnachwuchs. Ebenfalls nicht neu ist die katastrophale Situation im Sanitätsdienst; auch diesen elementar wichtigen Aspekt der Fürsorge hatte Robbe bereits mehrfach angeprochen. Auch der zunehmende Frust unter den Soldaten angesichts der Nachwuchsprobleme hat Einzug in den Bericht gefunden. Die dadurch auftretenden Defizite werden als Fehlen eines “moralischen Koordinationssystems” (S. 24) beschrieben. Begünstigt werden solche Entwicklungen m.E. durch die Umstrukturierung der Offiziersausbildung.

Bedenklich stimmt auch die Bewertung der Rechtskenntnisse von Disziplinarvorgestzten. Tatsächlich decken sich die im Bericht angesprochenen Defizite mit eigenen Erfahrungen aus der Truppe. Das gefährliche an der Situation ist, dass Beratungsresistenz – wie im realen Leben – keine Frage des Alters und der Erfahrung ist. Die von der Politik vorgelebte sicherheitspolitische Formel vom Zweck, der alle Mittel heiligt, wird offenbar von der Truppe in einigen Fällen aufgegriffen.

Überhaupt ist der Bericht gespickt von Spitzen gegen das BMVg und die Bundesregierung. Das entwürdigende Spiel und Geschacher um eine mögliche weitere Amtszeit Robbes haben sicher dazu beigetragen. Es ist verständlich und bedauerlich, dass Robbe sich wohl gegen eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit entschieden hat. Obgleich selbst ungedient und mit SPD-Parteibuch ausgestattet hatte man stets den Eindruck, einen kompetenten und äußerst engagierten “Anwalt der Soldaten” im Amt zu sehen, der sich nicht von parteipolitischem Kalkül sondern Sachverstand leiten lässt.

Kleiner Nachtrag: Zum Thema Afghanistan-Einsatz gibt es hier den (wie immer) hörenswerten Podcast zur Sendung “Streitkräfte und Strategien” des NDR vom 13.03.2010 mit einem Auszug eines Streitgesprächs zwischen Helmut Schmidt und Frhr zu Guttenberg.