Die Bundesregierung wird keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene setze ich mich dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen. [...] Zugangssperren für das Internet sind keine geeignete Sanktion für Urheberrechtsverletzungen im Netz. [Quelle: BMJ]
Mal sehen, wie belastbar diese Aussage der Bundesjustizministerin ist. Man muss das Versprechen wohl wörtlich nehmen – keine Sperren, aber nur bei Urheberrechtsverletzungen.