Update Wehrrecht

Zwei – im weitesten Sinne – wehrrechtliche Updates stehen für diese Woche an. Zum einen ist der Bericht des Wehrbeauftragten 2011 übergeben worden, der erste seit Aussetzung der Wehrpflicht. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis offenbart, dass die Tendenz hin zur Einsatzarmee sich auch im Jahresbericht immer deutlicher zeigt. Allein ein Fünftel des Berichts befasst sich direkt mit Auslandseinsätzen, viele weitere Stichpunkte adressieren im weiteren Sinne die Einsatzversorgung und vor allem die Nachsorge im Anschluss an die Verwendung im Ausland. Nach wie vor besteht erheblicher Nachholbedarf in der Versorgung von Soldaten und vor allem Angehörigen, was sich auch an den Eingaben zeigt, die das Amt des Wehrbeauftragten in 2011 erhalten hat.

Zum anderen kursiert offenbar ein Referentenentwurf, um die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften für im Ausland begangene Straftaten von Soldaten einheitlich zu regeln. Bislang ist – außer im Fall von Straftaten im Rahmen des Völkerstrafrecht – ganz normal die Staatsanwaltschaft am Wohn- bzw. Heimatstandort des betroffenen Soldaten zuständig. Künftig soll die Staatsanwaltschaft Kempten allein die Ermittlungen bei solchen Straftaten leiten. Klarer Vorteil: das Personal vor Ort ist mit den Besonderheiten vertraut. Zu begrüßen ist eine Sonderzuständigkeit in jedem Fall, ob nicht Potsdam als Standort vorzuziehen gewesen wäre, steht auf einem anderen Blatt.

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