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Category Archives: Kanzlei
Copyright United: “willful blindness”
Host-Provider leben ständig mit dem Risiko, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen sind die Rechteinhaber in letzter Zeit mehr und mehr aktiv geworden. Dies betrifft nicht nur die “Abmahnwellenebene”, also die tatsächliche Rechtedurchsetzung, sondern auch … Continue reading
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Tagged 17 USC 512(c), 2ndCir, BGH, Blogger, DMCA, Filesharing, OLG Hamburg, Rapidshare, Störerhaftung, TMG, Urheberrecht, USA
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Business patents haben es schwer
Nach der Entscheidung des Supreme Courts in Bilski v. Kappos (130 S.Ct. 3218) hat sich der Federal Circuit mit einem interessanten Patent befassen müssen (Fort Props., Inc. v. Am. Master Lease, LLC): Defendant’s patent discloses an investment tool designed to … Continue reading
Kein Ende in Sicht – Patentschlacht um HTC und IPCom
IPCom und HTC liefern sich eine quasi weltweite Auseinandersetzung um diverse Patente, u.a. um ein Patent (U.S. Patent No. 6.879.830), welches eine Technik beschreibt, mit Hilfe derer es einem Mobilfunkgerät möglich ist, von einer Basisstation zur nächsten weitergereicht zu werden. … Continue reading
Chance verpasst oder obiter dictum
Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading
Einfach sein
Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, … Continue reading
Handmade Trojaner
“Unsere Software wird immer genau auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.” [Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, FAS 16.10.2011 ] So. Da steht also in einer richterlichen Anordnung irgendwas … Continue reading
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Tagged Bundestrojaner, Hans-Peter Friedrich, Strafrecht und Strafprozess, TK-Recht
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De facto.
Mit Wettbewerbsbeschränkungen ist das so eine Sache: wie das Rennen zwischen Hase und Igel versuchen Marktteilnehmer auf der einen Seite und Wettbewerbsbehörden auf der anderen Seite genau die Löcher zu finden, die im mittlerweile doch recht dicht gewebten Netz der … Continue reading
Ein paar Klarstellungen – und ein paar Merkwürdigkeiten (Rs. C-324/09)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-324/09 ein paar interessante Feststellungen zur Haftungspriviligierung von Host Providern getroffen und zugleich einige Formulierungen gewählt, die zumindest stutzig machen. Hintergrund des Rechtsstreits vor dem EuGH waren Markenrechtsverletzungen von Verkäufern auf … Continue reading
US Patent Reform – eine kurze Zusammenfassung
Nach einigem hin- und her ist die Patent Reform in den USA auf den Weg gebracht worden. Nach zähem Ringen gab es am Ende nun doch wieder einen Kompromiss. Die zentrale Frage war, ob sich das “first to file”-Prinzip tatsächlich … Continue reading
US-Patentrecht – was lange währt…
Eine Besonderheit des US-amerikanischen Patentrechts fällt: das first-to-invent-Prinzip, das bisher für die Patentanmeldung galt, wird künftig wohl durch das übliche first-to-file-Prinzip abgelöst (sec. 2 Bill S.23 112th Congress, first inventor to file). Angesichts der Tatsache, dass seit 2005 versucht wird, … Continue reading