Category Archives: Kanzlei

Work and law

Erleichterung in Wirtschaftsstrafverfahren

Posted on 22. Februar 2011 by David Klein

Der BGH hat heute klargestellt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10), dass die Anforderungen an das “Verlesen” der Anklageschrift im Strafverfahren auch dann erfüllt sind, wenn der Ankläger den auf den wesentlichen Kern reduzierten Teil des Anklagesatzes … Continue reading →

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BGH zu Mobilfunk-AGB: Missbrauch durch Dritte und Deaktivierung

Posted on 17. Februar 2011 by David Klein

Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 17. Feburar 2011 – III ZR 35/10) klargestellt, dass Klauseln in Mobilfunkverträgen, die das Risiko für den Missbrauch einer SIM-Karte dem Kunden auferlegen, nicht gegen die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. … Continue reading →

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Anwalts-SPAM

Posted on 26. November 2010 by David Klein

Seit wann haben es eigentlich promovierte Rechtsanwälte nötig, Spam zu versenden, um auf ihr “neues” Konzept aufmerksam zu machen? Vielleicht ist ja ein schlechtgelaunter Kollege unterwegs, der sich mal näher mit der Email beschäftigt. Und dem Standesrecht. Und dem BDSG. … Continue reading →

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Pohle und Grzimek zu DLA

Posted on 17. November 2010 by David Klein

Taylor Wessing in Düsseldorf verliert zwei prominente Technologie-Partner, berichtet Juve. Mit Jan Pohle (44) und Benjamin Grzimek (38) sicherte sich DLA für ihr Kölner Büro gleich ein Partnerduo von Taylor Wessing sowie zwei Associates. Der IT- und Telekommunikationsanwalt Pohle kommt … Continue reading →

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Mandatsverhältnis wird besser geschützt

Posted on 10. November 2010 by David Klein

Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich. Nach dem Entwurf wird ein absolutes Beweiserhebungs- … Continue reading →

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EuGH: Abgabe für Privatkopien mit Unionsrecht nicht vereinbar

Posted on 21. Oktober 2010 by David Klein

In der Rs. C-467/08 hat der EuGH entschieden, dass eine Abgabe für Privatkopien auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmern und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien – also regelmäßig zu Zwecken der Berufsausübung – erworben werden, europarechtswidrig ist. Dem Urteil zugrunde … Continue reading →

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Juve-Awards 2010

Posted on 26. August 2010 by David Klein

Die Nominierten für den diesjährigen Juve-Award stehen fest. Zur Gesamtliste aller Kategorien und möglicher Preisträger geht es hier.

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Wehrübende Selbstständige und die Unterhaltssicherung

Posted on 22. Juli 2010 by David Klein

Wehrübende Selbstständige erhalten für die Zeit der Abwesenheit einen finanziellen Ausgleich nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Einbußen, die sie aufgrund der Wehrübung erleiden. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht aber klargestellt, dass die Betriebsausgaben – also die laufenden Kosten für die Zeit … Continue reading →

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Böses Internet

Posted on 8. Juli 2010 by David Klein

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2409) beraten, mit der sogenannte “Kostenfallen” künftig ihren Schrecken verlieren sollen. Kostenfallen arbeiten nach dem immer gleichen Prinzip: es wird eine entgeltliche Leistung angeboten, die man anderenorts kostenlos … Continue reading →

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Haftung für offene WLANs – Volltext verfügbar

Posted on 3. Juni 2010 by David Klein

Das Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) ist nun im Volltext verfügbar (wenn auch noch nicht offiziell auf den Seiten des BGH selbst). Die Entscheidung verliert zur Deckelung von Abmahngebühren nach § … Continue reading →

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