Category Archives: Kanzlei

Work and law

Böses Internet

Posted on 8. Juli 2010 by David Klein

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2409) beraten, mit der sogenannte “Kostenfallen” künftig ihren Schrecken verlieren sollen. Kostenfallen arbeiten nach dem immer gleichen Prinzip: es wird eine entgeltliche Leistung angeboten, die man anderenorts kostenlos … Continue reading →

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Haftung für offene WLANs – Volltext verfügbar

Posted on 3. Juni 2010 by David Klein

Das Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) ist nun im Volltext verfügbar (wenn auch noch nicht offiziell auf den Seiten des BGH selbst). Die Entscheidung verliert zur Deckelung von Abmahngebühren nach § … Continue reading →

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Keine Sonderrechte für den Online-Handel

Posted on 18. Mai 2010 by David Klein

Die Bundesregierung sieht im Bereich der Verfolgung lauterkeitsrechtlicher Verstöße im Online-Handel zur Zeit keinen Bedarf, gesetzgeberisch tätig zu werden. Nach ihrer Ansicht hat sich das Mittel der Abmahnung als wirksam erwiesen (Antwort der Bundesregierung Drs. 17/1585). Ganz anderer Meinung ist … Continue reading →

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Störerhaftung – nichts Neues aus Karlsruhe

Posted on 12. Mai 2010 by David Klein

Die heutige Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08) ist weit weniger spektakulär, als vermutet. Im Ergebnis schließt sich der BGH der wohl herrschenden Meinung an und bejaht für Betreiber offener WLANs eine Störerhaftung bei … Continue reading →

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Never ending story: eBay und die urban legends

Posted on 29. April 2010 by David Klein

Ich bin über diesen Beitrag bei der Shoppingseite mydealz gestolpert und wollte die Gelegenheit nutzen, auf den ein oder anderen Irrtum hinzuweisen, der offenbar nach wie vor in Bezug auf den Kauf und Verkauf bei eBay besteht. Sollte ich etwas … Continue reading →

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Das Pferd von hinten: BGH zu Preissuchmaschinen

Posted on 12. März 2010 by David Klein

Der BGH hat entschieden (BGH Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/08), dass ein Händler, der über Preissuchmaschinen für sein Angebot wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort angezeigten Preise niedriger als die tatsächlich … Continue reading →

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Umzugsfieber

Posted on 25. Februar 2010 by David Klein

Zwei neue Adressen muss man sich für Düsseldorf merken: Zum einen zieht das Amts- und Landgericht endlich um. Es verlässt die Altstadt und residiert ab dem 8. März 2010 an der Werdener Straße 1 in Oberbilk. Vom 4.3. bis zum … Continue reading →

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7. Informationsrechtstag: Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen

Posted on 1. Februar 2010 by David Klein

Am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 findet im Industrieclub Düsseldorf der 7. Informationsrechtstag des Zentrums für Informationsrecht an der Uni Düsseldorf statt. Themen der Tagung sind “Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen”, insbesondere die Konsequenzen aus der gesetzgeberischen Aktivität für die … Continue reading →

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BGH: Farbwahlklausel auch für Türen unwirksam

Posted on 20. Januar 2010 by David Klein

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen um eine weitere Entscheidung ergänzt. Nach Ansicht des achten Zivilsenats verstößt eine Wohnraummietvertragsklausel, die den Anstrich der Türen mit weißer Farbe durch den Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen verlangt, gegen § … Continue reading →

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Fischdosendeckel und das Wettbewerbsrecht

Posted on 11. Dezember 2009 by David Klein

Wer sein eigenes Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht, muss ein paar Grundregeln einhalten. Dazu gehört etwa, das Konkurrenzprodukt in der Werbung nicht herabzusetzen oder zu verunglimpfen (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) oder das Behaupten von nicht erweislich … Continue reading →

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