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Archiv der Kategorie: Recht alltäglich
Böses Internet
Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2409) beraten, mit der sogenannte “Kostenfallen” künftig ihren Schrecken verlieren sollen. Kostenfallen arbeiten nach dem immer gleichen Prinzip: es wird eine entgeltliche Leistung angeboten, die man anderenorts kostenlos … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kanzlei, Recht alltäglich
Verschlagwortet mit elektronischer Geschäftsverkehr, Internetrecht
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Thierse, blockier se?
Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrige Handlung” – der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dr. Ehrhart Körting, Grundrechte, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsdienstleistungsgesetz, Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht und Strafprozess, Wolfgang Thierse
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Tag des geistigen Eigentums
Die Bundesregierung wird keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene setze ich mich dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen. [...] Zugangssperren für das Internet sind keine geeignete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Urheberrecht, Zugangssperren
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Der Strafbarkeit begründende Verstand
Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet. [Quelle: Dr. Hans-Peter Uhl, Was gelöscht werden muss, ist zu sperren, FAZ vom 9. April 2010, S. 8] Zur Erinnerung: Herr Dr. Uhl ist als Verfechter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dr. Hans-Peter Uhl, Ganz böse, Zugangssperren
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Google sucht
Und zwar Juristen. Am spannendsten dürfte wohl der Job als Competition Counsel in Brüssel oder London sein. Die Anzeige im Original ist hier zu finden oder unter google.de/jobs. Das Auswahlverfahren dürfte extrem hart werden, sieht das Anforderungsprofil doch die folgenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ganz böse, Google, Stellenbörse
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Jahresbericht des Wehrbeauftragten online
Der – leider letzte – Jahresbericht des Wehrbeauftragten Rheinhold Robbe für das zurückliegende Jahr 2009 ist nun online verfügbar (BT-Drs. 17/900). Mit ungewohnt scharfen Worten greift Robbe die planlose Sicherheitspolitik der Bundesregierung in Afghanistan an. Zu Recht drängt er auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jahresbericht, Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter
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Das Kreuz mit dem Kreuz
Mit oder ohne: beim Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf und dem anschließenden Umzug entzündete sich zu Beginn des Jahres ein kleiner Disput zwischen dem Präsidium des OLG Düsseldorf und der evangelischen und katholischen Kirche in Düsseldorf. Denn in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerichtsumzug, Grundrechte, OLG Düsseldorf, Religionsfreiheit, Rolf Steinhäuser
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Schweizer Nachwehen
Sehr geehrte Damen und Herren, aus aktuellem Anlaß übersenden wir Ihnen unsere kleinen Publikationen über steuerliche Berichtigungserklärungen und Selbstanzeigen. Gern unterstützen wir unsere Mandanten (steuer)anwaltlich mit der Fertigung von steuerlichen Berichtigungserklärungen bzw. sogenannter Selbstanzeigen und den etwaig nachfolgenden Finanzgerichtsverfahren. Mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Recht alltäglich
Verschlagwortet mit Credit Suisse, Standesrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht
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BGH: Farbwahlklausel auch für Türen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen um eine weitere Entscheidung ergänzt. Nach Ansicht des achten Zivilsenats verstößt eine Wohnraummietvertragsklausel, die den Anstrich der Türen mit weißer Farbe durch den Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen verlangt, gegen § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kanzlei, Recht alltäglich
Verschlagwortet mit BGH, Mietrecht, Schönheitsreparaturen
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Papier im Interview
In der heutigen Printausgabe der FAZ ist ein halbseitiges Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier abgedruckt. Deutlich hebt Papier darin hervor, dass [...] nach der grundgesetzlichen Wertentscheidung [...] der Zweck des Staates, des Grundgesetzes, in erster Linie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Recht alltäglich
Verschlagwortet mit BVerfG, Hans-Jürgen Papier, Reinhard Müller, Staats- und Verfassungsrecht
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