Einfach sein

Um es mit den Fantastischen Vier zu sagen: “es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht”. Der BGH hat sich zur Haftung eines Hostproviders geäußert und pointiert – jedenfalls in der zur Zeit nur vorliegenden Pressemitteilung – dargestellt, warum “der Bürger” den Juristen nicht mag. Das Grundsystem der Risikoverteilung bei unwahren und ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die hier zum Tragen kommen, sind ja grundsätzlich in Ordnung. Wenn A etwas über B in sein Blog schreibt, so ist klar, dass B im Zweifel auch zum Hostprovider C gehen darf, damit der Eintrag verschwindet, wenn er z.B. unwahre Tatsachenbehauptungen zum Inhalt hat. C soll darauf hin nach der Nachricht über die Rechtsverletzung prüfen, ob eine solche vorliegt. Und zwar, indem C sich an A wendet. Sagt A nichts oder gibt er die Unwahrheit zu, wird der Eintrag von C gelöscht. Tut C das nicht, haftet er als Störer. So einfach kann das sein. Sagt der BGH. Aber halt, wie soll denn C nun wissen, ob der Eintrag überhaupt gegen geltendes Recht verstößt? Denn A könnte ja – wenn die Voraussetzungen für eine Löschung gar nicht vorgelegen haben – Schadenersatz von C verlangen (etwa wegen des Reputationsverlusts) oder Strafanzeige erstatten (denn die Daten des Eintrags wurden von C im Zweifel unberechtigt verändert). Der BGH sieht das ganz pragmatisch.

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. [PM BGH Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10]

Das ist ja schon mal eine spannende Hausnummer. Die üblichen Fälle in diesem Zusammenhang sind eben nicht so klar und deutlich, dass ein Hostprovider mit gesundem Daumenmaß die Rechtsverletzung feststellen kann. Aber der BGH hat sich ja gerade erst warmgelaufen.

Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.[PM BGH Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10]

Nun dann, liebe Nichtjuristen (und auch solche mit der entsprechenden Ausbildung): was sind “berechtigte Zweifel” und wann ist etwas “substantiiert in Abrede” gestellt? Hostprovider sind gut damit beraten, einen ZPO-Grundkurs zu belegen.

Oder ist die Grundaussage des Urteils nicht eine ganz andere, nämlich die Haftung – wie eigentlich auch von Richtlinie und TMG vorgesehen – gerade aus der Sphäre des am wenigsten an der Sache beteilgten herauszuhalten? Dann macht die Entscheidung plötzlich viel mehr Sinn. Außer in glasklaren Fällen haftet der Hostprovider nicht. Und selbst dann kann der Entäußerer die Sache noch so verkomplizieren, dass den Hostprovider kein Verschulden trifft und er nicht als Störer belangt werden kann, solange er jedenfalls mal nachgefragt hat, wie das mit der unwahren Tatsachenbehauptung so aussehen würde.

Und um den Beitrag auch wieder mit den Fantastischen Vier zu beenden: “Du weißt genau alles durchschauen, das schafft man nie”. Wer jetzt Lust bekommen hat, bei iTunes nach dem Song zu stöbern, findet ihn hier.

Neuer Vorsitzender Richter am BGH für den X. Zivilsenat

Prof. Dr. Meier-Beck ist neuer Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Der X. Senat ist vorrangig zuständig für Patent- und Vergabesachen. Bereits seit mehreren Jahren ist Prof. Meier-Beck neben seiner Tätigkeit am BGH  Lehrbeauftragter für den LL.M.-Studiengang “Gewerblicher Rechtsschutz” in Düsseldorf, wo er Vorlesungen und Seminare zum Patentrecht hält.