Category Archives: Recht alltäglich

Life and law

EuGH: Zugang zum Rechtsreferendariat muss nicht schrankenlos sein

Posted on 10. Dezember 2009 by David Klein

In Deutschland ist an die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes die Bedingung geknüpft, dass ein juristisches Staatsexamen im Inland oder ein gleichwertiger im Ausland anerkannter Abschluss erworben wurde. Wird keine Gleichwertigkeit attestiert, steht dem Bewerber unbeschadet dessen die Möglichkeit zur Verfügung, … Continue reading →

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Wissenschaftlicher Dienst zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Posted on 23. November 2009 by David Klein

Zwei interessante Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verdienen hier eine kurze Erwähnung: Die eine beschäftigt sich mit der Gerichtsorganisation für die Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten im Einsatz verüben. Jedenfalls für die Ermittlungsarbeit in solchen Fällen (die nicht … Continue reading →

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Arbeitnehmer und Arbeitnehmer (Partner klagen Teil 3)

Posted on 21. November 2009 by David Klein

Am vergangenen Donnerstag (19.11.) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in dem Rechtsstreit um die Arbeitnehmereigenschaft von Salayry-Partnern einer Anwaltskanzlei (siehe hier und hier) entschieden, unzuständig zu sein. Nach §§ 2ff. ArbGG ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Hält … Continue reading →

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Gartenzwerge in der Rechtswissenschaft

Posted on 6. Oktober 2009 by David Klein

Gehört ein Gartenzwerg eigentlich in den Haftungsverband der Hypothek? Was als Frage für die Wissenschaft merkwürdig anmutet, war tatsächlich einmal Grund für einen Beitrag in der – nicht unbedingt als humorig verschrienen – NJW (NJW 1990, 1971). Prof. Dr. Eberhard … Continue reading →

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BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparatur

Posted on 23. September 2009 by David Klein

Der BGH hat einmal mehr eine Standardklausel in vielen Mietverträgen unter die Lupe genommen (BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08): Gegenstand des Verfahrens war eine Schönheitsreparaturenvereinbarung, die vom Mieter verlangte, dass der Anstrich in Weiß zu … Continue reading →

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Gerichtsumzug in Düsseldorf – Grundversorgung bleibt erhalten

Posted on 11. September 2009 by David Klein

Das Amts- und Landgericht in Düsseldorf verlässt die Altstadt und wird künftig in Oberbilk ein neues Heim finden (der Neubau steht bereits mehr oder weniger). Die Frage, die sich die meisten ortskundigen Juristen bislang ratlos stellten, scheint jetzt beantwortet: ein … Continue reading →

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StudiVZ und Facebook: erledigt

Posted on 10. September 2009 by David Klein

Die Betreiber der sozialen Netzwerke Facebook und studiVZ haben sich darauf geeinigt, ihren Rechtsstreit zu beenden. Beide Unternehmen kommen überein, ihre jeweiligen Forderungen in den USA beziehungsweise in Deutschland zurückzuziehen. Teil der Vereinbarung ist es, dass beide Unternehmen ihre Netzwerke … Continue reading →

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Gesellschafter als Arbeitnehmer (Partner klagen Teil 2)

Posted on 7. September 2009 by David Klein

In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung um das Düsseldorfer Clifford Chance-Büro hat die Kanzlei offenbar den Gleiss Lutz-Arbeitsrechtler Dr. Martin Diller mandatiert. In dessen Veröffentlichungsliste findet sich unter anderem seine Dissertation aus dem Jahr 1994 mit dem vielversprechenden Titel “Gesellschafter und Gesellschaftsorgane … Continue reading →

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Clifford Chance: Partner klagen

Posted on 26. August 2009 by David Klein

Juve vermeldet, was gerüchtweise schon die Runde machte: zwei Salery-Partner klagen gegen die Entscheidung der Sozietät sich von ihnen zu trennen. Betroffen ist das Düsseldorfer Büro der britischen Kanzlei, die am 1. Juli diesen Jahres einen Rückgang des Gewinns pro … Continue reading →

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Zäsurwirkung der früheren Verurteilung

Posted on 20. August 2009 by David Klein

Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das … Continue reading →

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