Den Vertragsschluss im Internet unter ein Formerfordernis zu stellen, kann nicht im Sinn des e-Commerce (und auch der Verbraucher) sein. So einfach, wie es sich die SPD vorstellt, geht es nämlich auch gar nicht. Barrierefreiheit ist für viele Websitebetreiber (vor allem ÖR!) ein Fremdwort, Blinde dürfen dann künftig online nicht mehr einkaufen, weil 80% der Shopbetreiber mit einem barrierefreien Button überfordert sind? Regulierungswut hat nie dem Verbraucherschutz gedient.

wenn ich Sie richtig verstanden habe, reden Sie einer erleichterten Widerruflichkeit der Verträge das Wort. Aus systematischen Erwägungen. Großartig, wird sich der eine oder andere Betroffene nun denken, aber womöglich hat ja möglicherweise auch die bisherige Systematik komplett versagt? Vielleicht sollte daher mal der Lösungsansatz “Widerrufsrechte” ganz grundsätzlich in seiner Praktikabilität und Wirksamkeit infrage gestellt werden.

Abgesehen davon könnte man ja auch darüber nachdenken, dass gerade die Flüchtigkeit des Internets Formvorschriften als Wirksamkeitsvoraussetzung schlicht und einfach erforderlich macht. Jeder, der mal erlebt hat, wie geschickt die Abofallensteller in Prozessen mit der angeblichen Beschaffenheit ihrer Webseite argumentieren, aber wohlweislich verschweigen, dass die Opfer oft über irreführend gestaltete Landingpages geschleust werden, wird das Argument der Systematik etwas niedriger hängen.

Nach meiner Beobachtung ist der einzige, der wirklich etwas von der Widerruflichkeit derartiger “Verträge” etwas hat, die Deutsche Post AG. Bereits der Versuch der Lösung von derart industriell organisierten Rechtsbrüchen wie Abofallen, cold calls, Adressbuchbetrug etc. über Widerrufsrechte ist von Anfang an ein Witz und jeder der sich damit beschäftigt, weiß das auch. Die Abofallenleute lachen sich doch tot über die Widerrufssschreiben. Denen geht’s um die 5 oder zehn Prozent, die sich beeindrucken und einschüchtern lassen, nicht um die, die sich wehren. Verbraucher sollen Ihrer Auffassung nach also auch zukünftig tausende Widerrufserklärungen durchs Land schicken, die dann wegen Zugangsvereitelungen teils nicht ankommen, teils ignoriert werden? Mit der Folge, dass auch weiterhin Unsummen aus Angst, Bequemlichkeit und Unwissenheit an eine Nutzlosindustrie gezahlt werden?

Man mag über die Button-Lösung sagen, was man will, aber wird sie vom Gesetzgeber handwerklich richtig umgesetzt (!), dann ist sie womöglich einfach genug und geeignet, sie dem Bürger auf der Strasse zu vermitteln (Kein Button, kein Vertrag!), um der Abofallenindustrie das Geschäft mit der Angst ernsthaft zu vermiesen.

By the way: Das Argument der Erfolgshistorie des VZBV in Sachen Abofallen (Motto: Heut verklagen wir mal ne Limited auf Gibraltar) meinten Sie ja ohnehin nur als Scherz, oder? Ich zitier mal, weil’s so schön ist. “Info-Media-Ltd. (…) Das Unternehmen wurde abgemahnt. Die Abmahnung konnte bisher nicht zugestellt werden.” Nichts bekommen die meiner Meinung nach auf diesem Gebiet gebacken, gar nichts. Kein Wunder, wenn man sich die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen ansieht. Leider. Womit wir schon wieder bei der Systematik wären.

Herzliche Grüße
Stefan Richter