Schlagwort-Archive: AGB

BGH zu Belehrungspflichten im Fernabsatz

Publiziert am 9. Dezember 2009 von David Klein

Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: … Weiterlesen →

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Zulässigkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Gasgrundversorgungsverträgen

Publiziert am 15. Juli 2009 von David Klein

Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht … Weiterlesen →

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