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Tag Archives: AGB
BGH zu Belehrungspflichten im Fernabsatz
Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: … Continue reading
Zulässigkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Gasgrundversorgungsverträgen
Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht … Continue reading
Posted in Kanzlei, Recht alltäglich
Tagged AGB, BGH, Preisanpassungsklauseln, Verbraucher
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