Tag Archives: BGH

BGH zu Belehrungspflichten im Fernabsatz

Posted on 9. Dezember 2009 by David Klein

Der BGH hat heute über drei typische Klauseln in sogenannten Fernabsatzverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08). Unwirksam ist nach Ansicht der Richter eine Klausel, die den Fristbeginn für das Rückgaberecht in folgender Weise bestimmt: … Continue reading →

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BGH zum Verbraucherbegriff bei Selbstständigen

Posted on 30. September 2009 by David Klein

Nimmt eine natürliche Person nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbstständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teil, so ist diese in der Regel als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen – es sei denn, ihr Handeln kann eindeutig und … Continue reading →

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BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparatur

Posted on 23. September 2009 by David Klein

Der BGH hat einmal mehr eine Standardklausel in vielen Mietverträgen unter die Lupe genommen (BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08): Gegenstand des Verfahrens war eine Schönheitsreparaturenvereinbarung, die vom Mieter verlangte, dass der Anstrich in Weiß zu … Continue reading →

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BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt

Posted on 16. September 2009 by David Klein

Der BGH hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln dem Verkäufer Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung zu leisten hat. Damit grenzt der BGH die … Continue reading →

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Zulässigkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Gasgrundversorgungsverträgen

Posted on 15. Juli 2009 by David Klein

Nicht nur in Gas-, sondern auch in Strombelieferungsverträgen finden sich Preiserhöhungsklauseln, die es dem Verwender ermöglichen, einseitig die Preise anhand bestimmter Faktoren – etwa den Ölpreis – anzupassen. Diese Klauseln sehen in der Regel aber nur eine Erhöhungsmöglichkeit vor, nicht … Continue reading →

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Mieterhöhung bei Flächenabweichung

Posted on 8. Juli 2009 by David Klein

Welche Rolle die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung im Gegensatz zur im Mietvertrag festgelegten Wohnfläche im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangen des Vermieters spielt, hat heute der BGH entschieden. [...] bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und … Continue reading →

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