Schlagwort-Archive: Bundeswehr

Wehrübende Selbstständige und die Unterhaltssicherung

Publiziert am 22. Juli 2010 von David Klein

Wehrübende Selbstständige erhalten für die Zeit der Abwesenheit einen finanziellen Ausgleich nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Einbußen, die sie aufgrund der Wehrübung erleiden. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht aber klargestellt, dass die Betriebsausgaben – also die laufenden Kosten für die Zeit … Weiterlesen →

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Wissenschaftlicher Dienst zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Publiziert am 23. November 2009 von David Klein

Zwei interessante Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verdienen hier eine kurze Erwähnung: Die eine beschäftigt sich mit der Gerichtsorganisation für die Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten im Einsatz verüben. Jedenfalls für die Ermittlungsarbeit in solchen Fällen (die nicht … Weiterlesen →

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Keine Rechtssicherheit ohne Rechtfertigungsgründe

Publiziert am 5. Juli 2009 von David Klein

Die zur Zeit in Berlin diskutierte Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist tatsächlich keine juristische, sondern vielmehr eine politische Frage. Wesentliche Fakten bleiben unter dem Eindruck eines immer unbequemeren, ehemals humanitären Einsatzes schlicht unerwähnt. So wird in der Diskussion um die … Weiterlesen →

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