Schlagwort-Archive: EuGH

Urheberrechtsabgabe nur eingeschränkt zulässig

Publiziert am 11. Mai 2010 von David Klein

Generalanwältin Verica Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-467/08 die Ansicht vertreten, dass Abgaben für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden dürfen, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden. Die … Weiterlesen →

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EuGH: Zugang zum Rechtsreferendariat muss nicht schrankenlos sein

Publiziert am 10. Dezember 2009 von David Klein

In Deutschland ist an die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes die Bedingung geknüpft, dass ein juristisches Staatsexamen im Inland oder ein gleichwertiger im Ausland anerkannter Abschluss erworben wurde. Wird keine Gleichwertigkeit attestiert, steht dem Bewerber unbeschadet dessen die Möglichkeit zur Verfügung, … Weiterlesen →

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