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Tag Archives: Franchising
Kontrolle des Internetvertriebs durch Einschränkung der Markennutzung?
In Franchise-Systemen besteht oft das Problem, dass Franchise-Nehmer die Gebietsbeschränkungen des Systems durch den Vertrieb über das Internet zu umgehen versuchen. Insbesondere, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht lokalisiert ist, bietet sich der zusätzliche Vertrieb an. Verbote des Internetvertriebs in … Continue reading
Posted in Forschung und Lehre, Kanzlei
Tagged Franchising, Kartellrecht, Markenrecht, Vertriebsrecht
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Preisabsprache nicht von Kartellverbot erfasst
Nach einer Meldung der FAZ hat der amerikanische Oberste Gerichtshof in Washington eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: Preisabsprachen in vertikalen Vertriebssystemem sind nicht per se wettbewerbswidrig. Eine Mehrheit von fünf der insgesamt neun Richter schloss sich der Argumentation an, dass Mindestpreise … Continue reading