Tag Archives: Grundrechte

Thierse, blockier se?

Posted on 7. Mai 2010 by David Klein

Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrige Handlung” – der … Continue reading →

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Das Kreuz mit dem Kreuz

Posted on 16. März 2010 by David Klein

Mit oder ohne: beim Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf und dem anschließenden Umzug entzündete sich zu Beginn des Jahres ein kleiner Disput zwischen dem Präsidium des OLG Düsseldorf und der evangelischen und katholischen Kirche in Düsseldorf. Denn in … Continue reading →

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Zäsurwirkung der früheren Verurteilung

Posted on 20. August 2009 by David Klein

Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das … Continue reading →

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