Schlagwort-Archive: Kartellrecht

Kontrolle des Internetvertriebs durch Einschränkung der Markennutzung?

Publiziert am 8. Oktober 2008 von David Klein

In Franchise-Systemen besteht oft das Problem, dass Franchise-Nehmer die Gebietsbeschränkungen des Systems durch den Vertrieb über das Internet zu umgehen versuchen. Insbesondere, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht lokalisiert ist, bietet sich der zusätzliche Vertrieb an. Verbote des Internetvertriebs in … Weiterlesen →

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Zementkartell: actions for damages in Düsseldorf

Publiziert am 15. Mai 2008 von David Klein

In Düsseldorf entschied das OLG Düsseldorf (1. Kartellsenat) gestern, dass die Klage der CDC (Cartel Damage Claims) wegen Schadenersatzes gegen die Mitglieder des Zementkartells in Höhe von knapp 1,14 Mio. Euro zumindest zulässig ist. Über die Begründetheit entscheidet das LG … Weiterlesen →

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Preisabsprache nicht von Kartellverbot erfasst

Publiziert am 6. Juli 2007 von David Klein

Nach einer Meldung der FAZ hat der amerikanische Oberste Gerichtshof in Washington eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: Preisabsprachen in vertikalen Vertriebssystemem sind nicht per se wettbewerbswidrig. Eine Mehrheit von fünf der insgesamt neun Richter schloss sich der Argumentation an, dass Mindestpreise … Weiterlesen →

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Politische Marktabgrenzung

Publiziert am 23. April 2007 von David Klein

Unternehmenszusammenschlüsse können in bestimmten Fällen durch das Bundeskartellamt untersagt werden. Erhebliche Bedeutung kommt hierbei der Marktabgrenzung zu. Die Bestimmung des relevanten Marktes ist ein wenig Jura und viel Wirtschaft – manchmal kommt noch eine ganze Kelle Politik dazu. Wie im … Weiterlesen →

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