Schlagwort-Archive: Mietrecht

BGH: Farbwahlklausel auch für Türen unwirksam

Publiziert am 20. Januar 2010 von David Klein

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Mietverträgen um eine weitere Entscheidung ergänzt. Nach Ansicht des achten Zivilsenats verstößt eine Wohnraummietvertragsklausel, die den Anstrich der Türen mit weißer Farbe durch den Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen verlangt, gegen § … Weiterlesen →

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BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparatur

Publiziert am 23. September 2009 von David Klein

Der BGH hat einmal mehr eine Standardklausel in vielen Mietverträgen unter die Lupe genommen (BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08): Gegenstand des Verfahrens war eine Schönheitsreparaturenvereinbarung, die vom Mieter verlangte, dass der Anstrich in Weiß zu … Weiterlesen →

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Mieterhöhung bei Flächenabweichung

Publiziert am 8. Juli 2009 von David Klein

Welche Rolle die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung im Gegensatz zur im Mietvertrag festgelegten Wohnfläche im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangen des Vermieters spielt, hat heute der BGH entschieden. [...] bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und … Weiterlesen →

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Schnee und Glatteis vor der Haustüre: streuen, räumen, haften?

Publiziert am 24. November 2008 von David Klein

Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in den eher südlichen Gefilden beobachten … Weiterlesen →

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Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und Finanzkrise – falsch getankt?

Publiziert am 27. Oktober 2008 von David Klein

Seit Jahren klettern die Ölpreise mehr oder weniger stetig. Hauseigentümer haben deshalb begonnen, bei fallenden Kursen die Tanks aufzufüllen – selbst wenn diese noch halbvoll sind. Die Ersparnis ist nicht unerheblich, zwanzig Prozent Preisunterschied machen sich auf der Rechnung sehr … Weiterlesen →

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Richtig auf die Straße setzen

Publiziert am 25. Februar 2007 von David Klein

In Zeiten des omnipräsenten Mietervereins und den mit der letzten Mietrechtsreform erneut gestärkten Rechten des Mieters wird es für Haus- und Wohnungseigentümer immer schwieriger, einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Mieter zeitnah aus der Wohnung zu bekommen. Verschlechtert sich die Solvenz des … Weiterlesen →

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Räumungsklage gegen den Ehepartner

Publiziert am 6. Januar 2007 von David Klein

Die Beklagten, ein Ehepaar, haben gemeinsam eine Wohnung angemietet. Im Laufe der Zeit lebt man sich auseinander, die Beklagten zeigen gegenüber den Vermietern den Auszug der Frau an und bitten insoweit darum, sie aus dem Mietvertrag zu entlassen. Es kommt, … Weiterlesen →

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