Schlagwort-Archive: Staats- und Verfassungsrecht

Thierse, blockier se?

Publiziert am 7. Mai 2010 von David Klein

Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrige Handlung” – der … Weiterlesen →

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Papier im Interview

Publiziert am 19. Januar 2010 von David Klein

In der heutigen Printausgabe der FAZ ist ein halbseitiges Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier abgedruckt. Deutlich hebt Papier darin hervor, dass [...] nach der grundgesetzlichen Wertentscheidung [...] der Zweck des Staates, des Grundgesetzes, in erster Linie … Weiterlesen →

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Beschlagnahme von EMails – StPO analog

Publiziert am 15. Juli 2009 von David Klein

Das Fazit des Bundesverfassungsgerichts kommt der Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit gleich: Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor … Weiterlesen →

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Wie praktisch

Publiziert am 26. Juni 2009 von David Klein

Kaum hat man die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, kann man sie auch direkt für etwas benutzen, was angeblich nie so vorgesehen war. Zwar ist § 8a Abs. 5 TMG-E (Datenweitergabe zur Strafverfolgung) vom Tisch, aber wer den neuen § 5 … Weiterlesen →

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BT-Drs. 16/12850

Publiziert am 22. Juni 2009 von David Klein

Wen es interessiert: mittlerweile steht die Liste der Namentlichen Abstimmung Nr. 8 zum “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411” online. Faszinierend ist die Liste derjenigen, … Weiterlesen →

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Paul Kirchhof: Verantwortlichkeit heißt im Wirtschaftsleben vor allem Haftung

Publiziert am 28. Mai 2009 von David Klein

In der heutigen Printausgabe der FAZ geißelt Prof. Paul Kirchhof die gegenwärtige Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach sind systematische Fehler Ursache für die Finanzkrise, bei deren Versuche der Behebung bedingt durch die Wahl der Mittel keine Lösung, sondern eine … Weiterlesen →

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Wahltermin bestätigt

Publiziert am 26. Mai 2009 von David Klein

Der Verfassungsgerichtshof in NRW hat den Termin zur Kommunalwahl am 30. August 2009 bestätigt. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stützte sich das Gericht auf die Ansicht des Innenministeriums: Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen habe für seine Entscheidung, den Wahltermin auf den … Weiterlesen →

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Befangen

Publiziert am 24. März 2009 von David Klein

Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nur dann gewährleistet, wenn die beteiligten Richter unvoreingenommen sind. Ansonsten droht nicht nur die Ablehnung des Richters, sondern in bestimmten Fällen ein Strafverfahren. Über die Objektivität in der Sache macht man sich nun auch am Verfassungsgericht … Weiterlesen →

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