Schlagwort-Archive: Strafrecht und Strafprozess

Thierse, blockier se?

Publiziert am 7. Mai 2010 von David Klein

Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrige Handlung” – der … Weiterlesen →

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Zäsurwirkung der früheren Verurteilung

Publiziert am 20. August 2009 von David Klein

Über die Kommentare zu diesem Beitrag im lawblog bin ich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/07) gestoßen, die eine kurze Erwähnung verdient. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Verstoss gegen das … Weiterlesen →

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Beschlagnahme von EMails – StPO analog

Publiziert am 15. Juli 2009 von David Klein

Das Fazit des Bundesverfassungsgerichts kommt der Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit gleich: Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor … Weiterlesen →

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Faule Staatsanwälte

Publiziert am 10. Juli 2009 von David Klein

Wenn es nach Justizministerin Müller-Piepenkötter geht, dann haben wir zuviele Staatsanwälte in NRW. Jedenfalls sind die vorhandenen offenbar zu faul und zu langsam: Vorzeitige Haftentlassungen seien nicht auf eine Überlastung der Justiz zurückzuführen, sagte die Ministerin. Es gebe heute in … Weiterlesen →

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Wie praktisch

Publiziert am 26. Juni 2009 von David Klein

Kaum hat man die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, kann man sie auch direkt für etwas benutzen, was angeblich nie so vorgesehen war. Zwar ist § 8a Abs. 5 TMG-E (Datenweitergabe zur Strafverfolgung) vom Tisch, aber wer den neuen § 5 … Weiterlesen →

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Sicherstellung im Postamt

Publiziert am 15. Mai 2009 von David Klein

Der Bundesgerichtshof hat in einem kurzen Beschluss (BGH 1 StR 76/09, Beschluss vom 31.03.09) eine fatale, aber im aktuellen Trend liegende Entscheidung getroffen. Demnach unterliegt die Sicherstellung von Emails beim Provider der Regelung zu Poststücken nach § 99 StPO und … Weiterlesen →

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