Schlagwort-Archive: TK-Recht

Überfällig

Publiziert am 19. April 2010 von David Klein

Im Mai erscheint der Band 6/1 des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch. Beck bewirbt das Werk als “Hauptwerk zum Wirtschaftsstrafrecht”. Offenbar ist das Werk ein wenig überfällig, wenn man den Werbetext so liest: [...] eingehende Kommentierungen [...] zu den strafrechtlichen Bestimmungen … Weiterlesen →

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Frequenzregulierung: Rechtsschutz auch gegen Zwischenentscheidung

Publiziert am 2. September 2009 von David Klein

Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, … Weiterlesen →

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Beschlagnahme von EMails – StPO analog

Publiziert am 15. Juli 2009 von David Klein

Das Fazit des Bundesverfassungsgerichts kommt der Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit gleich: Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor … Weiterlesen →

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Wie praktisch

Publiziert am 26. Juni 2009 von David Klein

Kaum hat man die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, kann man sie auch direkt für etwas benutzen, was angeblich nie so vorgesehen war. Zwar ist § 8a Abs. 5 TMG-E (Datenweitergabe zur Strafverfolgung) vom Tisch, aber wer den neuen § 5 … Weiterlesen →

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Sicherstellung im Postamt

Publiziert am 15. Mai 2009 von David Klein

Der Bundesgerichtshof hat in einem kurzen Beschluss (BGH 1 StR 76/09, Beschluss vom 31.03.09) eine fatale, aber im aktuellen Trend liegende Entscheidung getroffen. Demnach unterliegt die Sicherstellung von Emails beim Provider der Regelung zu Poststücken nach § 99 StPO und … Weiterlesen →

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EU-Regulierungsbehörde vor dem Aus

Publiziert am 23. September 2008 von David Klein

Die im “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation” von Viviane Reding ersehnte Regulierungsbehörde auf EU-Ebene wird wohl am morgigen Tag endgültig zu Grabe getragen. Nicht … Weiterlesen →

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Kostenrisiko bei Verpflichtungsklagen

Publiziert am 23. September 2008 von David Klein

Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder – unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren – den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begehrt. Hat sich die zuständige Behörde bisher schlicht geweigert, den … Weiterlesen →

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BNetzA: VDSL-Regulierung kommt

Publiziert am 4. April 2007 von David Klein

Die Bundesnetzagentur hat ihren Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), dem Markt Nr. 11 der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission, veröffentlicht. Interessant ist der Bericht unter anderem, weil er erste Signale für eine Regulierung im … Weiterlesen →

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