Schlagwort-Archive: Vertriebsrecht

Handelsvertreterausgleich nach § 92c HGB und Rechtswahl

Publiziert am 12. Januar 2009 von David Klein

Wegen der Sonderregeln nach § 92c HGB bietet es sich an, Handeslvertreterverträge mit Vertretern außerhalb der EU deutschem Recht zu unterstellen, um Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB ausschließen zu können. Mangels besonderer Regelungen unterliegen Handelsvertreterverträge als schuldrechtliche Verträge der Anknüpfung … Weiterlesen →

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Kontrolle des Internetvertriebs durch Einschränkung der Markennutzung?

Publiziert am 8. Oktober 2008 von David Klein

In Franchise-Systemen besteht oft das Problem, dass Franchise-Nehmer die Gebietsbeschränkungen des Systems durch den Vertrieb über das Internet zu umgehen versuchen. Insbesondere, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht lokalisiert ist, bietet sich der zusätzliche Vertrieb an. Verbote des Internetvertriebs in … Weiterlesen →

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Preisabsprache nicht von Kartellverbot erfasst

Publiziert am 6. Juli 2007 von David Klein

Nach einer Meldung der FAZ hat der amerikanische Oberste Gerichtshof in Washington eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: Preisabsprachen in vertikalen Vertriebssystemem sind nicht per se wettbewerbswidrig. Eine Mehrheit von fünf der insgesamt neun Richter schloss sich der Argumentation an, dass Mindestpreise … Weiterlesen →

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