Tag Archives: Verwaltungsprozessrecht

Frequenzregulierung: Rechtsschutz auch gegen Zwischenentscheidung

Posted on 2. September 2009 by David Klein

Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, … Continue reading →

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Kostenrisiko bei Verpflichtungsklagen

Posted on 23. September 2008 by David Klein

Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder – unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren – den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begehrt. Hat sich die zuständige Behörde bisher schlicht geweigert, den … Continue reading →

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