Schlagwort-Archive: Verwaltungsprozessrecht

Frequenzregulierung: Rechtsschutz auch gegen Zwischenentscheidung

Publiziert am 2. September 2009 von David Klein

Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, … Weiterlesen →

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Kostenrisiko bei Verpflichtungsklagen

Publiziert am 23. September 2008 von David Klein

Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder – unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren – den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begehrt. Hat sich die zuständige Behörde bisher schlicht geweigert, den … Weiterlesen →

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