Schlagwort-Archive: Verwaltungsprozessrecht

Frequenzregulierung: Rechtsschutz auch gegen Zwischenentscheidung

Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, … Weiterlesen

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Kostenrisiko bei Verpflichtungsklagen

Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder – unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren – den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begehrt. Hat sich die zuständige Behörde bisher schlicht geweigert, den … Weiterlesen

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