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BVerwG: Einberufung bei dualen Studiengängen
Die schönste Begründung der Einberufungspraxis der Bundeswehr ist: sonst bekommen wir sie gar nicht. Das bestätigte heute einmal mehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
§ 12 WPflG regelt die Ausnahmen, nach denen eine Zurückstellung vom Wehrdienst erfolgt. Auszubildende z.B. kann man während ihrer dreijährigen Ausbildung nicht einberufen. Oder Studierende nach dem dritten Semester.
Was ist nun mit Teilnehmern an sogenannten dualen Studiengängen? Kurz zur Erklärung: duale Studiengänge sind üblicherweise eine Kombination aus FH-Studium und Lehre. Damit soll ein stärkerer Praxisbezug der (Fach-)Hochschulausbildung erreicht werden. Vom Grundverständnis würde man also - ähnlich wie die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf, Meiningen, Münster, Oldenburg und Würzburg - davon ausgehen, dass die Ausbildung im dualen Studium quasi das Studium aussticht. Weit gefehlt:
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kommt der duale Studiengang unter den für das Verständnis der Zurückstellungsvorschriften maßgeblichen Gesichtpunkten dem Fachhochschulstudium und nicht einer Berufsausbildung gleich, obwohl er (auch) auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Es hat dabei unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit berücksichtigt, dass dieser Personenkreis sonst wegen der Länge der dualen Ausbildung einerseits und der auf 25 Jahre abgesenkten Altersgrenze andererseits in vielen Fällen überhaupt nicht einberufen werden könnte. [Quelle: BVerwG]
Diese Begründung stimmt sehr bedenklich. Ein herber Eingriff in die persönliche Freiheit mag ja in diesem speziellen Fall gewünscht sein, aber man sollte - insbesondere in der heutigen “wehrgerechten” Zeit - doch ein wenig mehr Augenmaß behalten. Eine Flucht in die dualen Studiengänge ist kaum zu befürchten. Und die Berlinklausel hat seinerzeit auch nicht zum Ende der westlichen Welt geführt.