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JuraXX und die Insolvenz
Dass die Anwaltskette juraxx offenbar finanzielle Probleme hatte, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Das unschöne Nachspiel im Sumpf des Insolvenz(straf)rechts dagegen hat gerade erst begonnen.
Der von der Gruppe beauftragte Frankfurter Rechtsanwalt Michael Schneider drohte damit, eine weitere, mit wesentlich mehr Details garnierte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund einzureichen, die bereits seit einigen Monaten in der Sache ermittelt. Der Vorwurf: Obwohl die wirtschaftliche Lage der Kanzlei spätestens ab Juni 2006 “katastrophal” gewesen sei, hätten Boss und andere Geschäftsführer immer neue Gesellschafter angeworben, sagt Schneider. [Quelle: FAZ]
Die Geschäftsführerpflichten im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sind in § 64 Abs. 1 GmbHG normiert. Ein Verstoß kann nicht nur in die Strafbarkeit führen (vgl. § 84 GmbHG), sondern auch den Haftungsdurchgriff aus § 64 Abs. 2 GmbHG auslösen. Wann und ob die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung tatsächlich eingetreten ist, kann man von außen kaum beurteilen. Insbesondere die Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung ist - auch nach dem Urteil des BGH zu dieser Frage - nicht so leicht festzustellen. Dazu kommt, dass im Bereich der Überschuldung eine positive Fortführungsprognose dazu führt, dass eine reine Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva möglicherweise die Überschuldung begründen könnte, unter dem Gesichtspunkt der Fortführung des Geschäftsbetriebes aber der Überschuldungstatbestand nicht mehr besteht.
In die Richtung zielt auch die Aussage von Rechtsanwalt Prigge (Aderhold, von Dalwigk, Knüppel), der
selbst im Juni noch keine Pflicht für einen Insolvenzantrag [Quelle: FAZ]
festgestellt hat. Wenn man die eine oder andere Formulierung der (ehemaligen) juraxx-Anwälte liest, sieht man vor lauter Rauch nicht mehr, was an verwertbaren Informationen dahinterstecken könnten. Heutzutage ist es allerdings Mode, mit dem Wort “Betrug” inflationär umzugehen.
Zum Schluss möchte ich den oben erwähnten Kollegen Prigge zitieren:
Es gab immer eine umfassende Standortanalyse, aber der Faktor Mensch spielt eben auch eine herausragende Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg. [Quelle: FAZ]
Schöner kann man es nicht ausdrücken.