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Tag Archives: Zivilprozessrecht
Chance verpasst oder obiter dictum
Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading
Das Ende der Terminsvertretung im Referendariat?
Im Rahmen des Referendariats ist es nicht unüblich, nebenher als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zu arbeiten. Außer der in vielen Bundesländern priviligierten juristischen Nebentätigkeit (wenn überhaupt eine Nebentätigkeit gestattet ist, ist sie fast durchgehend stundenmäßig begrenzt, wobei die wöchentliche … Continue reading
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Tagged Ausbildung und Studium, Berufsrecht, JuS, Prozessvertretung, Referendariat, Zivilprozessrecht
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Veränderte Umstände: § 927 ZPO als Risiko im einstweiligen Rechtsschutz
Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte der Verfügungsanspruch auf alle möglichen rechtlichen Grundlagen gestützt werden. Insbesondere auf den ergänzenden Leistungsschutz neben der Geltendmachung von Schutzrechten – etwa aus Geschmacksmuster- oder Urheberrecht – ist zu achten. Der BGH hat in mehreren … Continue reading
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Tagged Geschmacksmusterrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Zivilprozessrecht
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BGH: § 32 ZPO extensiv
Bereits 2002 hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein nach § 32 ZPO örtlich zuständiges Gericht auch sachverwandte Ansprüche zu prüfen hat oder nur über den Anspruch aus der unerlaubten Handlung entscheiden kann. In unendlicher Weisheit schaute … Continue reading
Räumungsklage gegen den Ehepartner
Die Beklagten, ein Ehepaar, haben gemeinsam eine Wohnung angemietet. Im Laufe der Zeit lebt man sich auseinander, die Beklagten zeigen gegenüber den Vermietern den Auszug der Frau an und bitten insoweit darum, sie aus dem Mietvertrag zu entlassen. Es kommt, … Continue reading